Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Verwaltungsreform im Kulturbereich – IT‑Standardisierung & Stellenabbau Der Entschließungsantrag fordert die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur auf, IT‑Standards für Museen einzuführen und zwei Direktorenstellen nicht nachzubesetzen, um Verwaltungskosten zu senken.

einfache Mehrheit XXIV 31.03.2009

Erhalt des Truppenübungsplatzes Aualm Der Entschließungsantrag fordert den Erhalt des Truppenübungsplatzes Aualm, weil die jährliche Pacht gering ist und das Gelände von mehreren Behörden genutzt wird; eine Verlagerung nach Hochfilzen wäre teurer.

einfache Mehrheit XXIV 31.03.2009

Bericht der Bundesministerin für Justiz gemäß § 29a Abs 3 Staatsanwaltschaftsgesetz (III-49 d.B.)

einfache Mehrheit XXIV 31.03.2009

Parteiengesetz, Klubfinanzierungsgesetz u.a., Änderung (73/A)

einfache Mehrheit XXIV 26.03.2009

Gleichbehandlungsbericht 2008 – Personalstruktur & Frauenförderung Der Bericht 2008 analysiert die Personalstruktur des Bundesdienstes, zeigt einen Frauenanteil von rund 40 % (nur 27 % in Führungspositionen) und dokumentiert zahlreiche Diskriminierungsfälle, vor allem beim beruflichen Aufstieg. Er gibt Empfehlungen zur Verbesserung der Transparenz, zur Anwendung der Vorzugsklausel und zu Fördermaßnahmen wie flexible Arbeitsmodelle und Mentoring.

einfache Mehrheit XXIV 26.03.2009

Lagebericht 2007 – Tourismus‑ und Freizeitwirtschaft in Österreich Der Bericht 2007 zeigt, dass der Tourismus rund 30 Mio. Gäste nach Österreich brachte, 4,9 % des BIP erwirtschaftete und über 5 % aller unselbstständig Beschäftigten stellte. Investitionen von ca. 760 Mrd. EUR wurden bereitgestellt, wobei Nachhaltigkeit, Klimawandel und Barrierefreiheit zentrale Themen sind.

einfache Mehrheit XXIV 25.03.2009

Mehr Transparenz bei Strom‑ und Gasrechnungen Der Entschließungsantrag fordert mehr Transparenz und Vergleichbarkeit von Strom‑ und Gasrechnungen, um Verbraucher zu schützen und den Wettbewerb zu stärken.

einfache Mehrheit XXIV 24.03.2009

Beschleunigung und Vereinfachung des Stromanbieterwechsels Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, ein Gesetzespaket zu erarbeiten, das den Wechsel des Stromanbieters für Haushalte und kleine Unternehmen schneller und einfacher macht, um die hohen Strompreise zu senken.

einfache Mehrheit XXIV 24.03.2009

Übergabe der Federkrone Montezumas an Mexiko als Dauerleihgabe Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, die präkolumbianische „Federkrone Montezumas“ als Dauerleihgabe an Mexiko zu übergeben, um die kulturelle Bindung und diplomatischen Beziehungen zu stärken.

einfache Mehrheit XXIV 12.03.2009