Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Einführung einer „Formel Volt“ zur Förderung der Elektromobilität Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, eine „Formel Volt“ – ein Rennformat für Elektroautos – zu etablieren und rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Entwicklung von Elektromobilität in Österreich zu beschleunigen.

einfache Mehrheit XXIV 06.10.2009

Erhöhung des Fördervolumens für private Photovoltaik‑Anlagen Der Entschließungsantrag fordert eine deutliche Aufstockung der Fördermittel für private Photovoltaikanlagen im Klimafonds, weil das bisherige Budget 2009 schnell erschöpft war und die Nachfrage nicht gedeckt werden konnte.

einfache Mehrheit XXIV 06.10.2009

Anpassung der Steuerfreibeträge für Behinderte Der Entschließungsantrag fordert, dass die seit 1988 unveränderten Steuer‑Freibeträge und Pauschbeträge für Menschen mit Behinderung an den Lebenshaltungskostenindex angepasst und stärker an den Grad der Behinderung gekoppelt werden.

einfache Mehrheit XXIV 24.09.2009

Sonderkennzeichnung von Verkehrszeichen in Schulnähe Der Entschließungsantrag verlangt, dass die Bundesregierung einen Gesetzesvorschlag erarbeitet, der das Anbringen gelber Hintergrundtafeln an Verkehrszeichen in sensiblen Bereichen wie Schulnähe erlaubt, weil diese die Sicherheit von Kindern erhöhen, obwohl sie derzeit rechtlich nicht zulässig sind.

einfache Mehrheit XXIV 24.09.2009

Streichung der S31‑Verlängerung & Förderung von PV‑Lärmschutz in Schützen am Gebirge Der Entschließungsantrag fordert, die geplante S 31‑Verlängerung in Schützen am Gebirge zu streichen, die frei werdenden Mittel für PV‑Lärmschutzwände zu nutzen und den Bund zur Finanzierung einer kleinräumigen Umfahrung zu verpflichten.

einfache Mehrheit XXIV 24.09.2009

Finanzierung des Brenner‑Basistunnels ohne Beteiligung Tirols Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung ein Finanzierungskonzept für den Brenner‑Basistunnel, das den sofortigen Verzicht Tirols auf die geforderte Kostenbeteiligung von 350 Millionen Euro vorsieht.

einfache Mehrheit XXIV 24.09.2009

Vorgezogener Finanzausgleich zur Krisenbewältigung Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf für einen vorgezogenen Finanzausgleich vorzulegen, um die finanziellen Belastungen der Länder und Gemeinden durch die Finanz‑ und Wirtschaftskrise sowie die geplante Steuertarifreform abzufedern.

einfache Mehrheit XXIV 24.09.2009

Maßnahmenpaket gegen Frauenarmut in Österreich Der Entschließungsantrag fordert ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Frauenarmut in Österreich, insbesondere für Alleinerziehende, und schlägt konkrete Schritte wie den Ausbau von Beratungsstellen, die Reform des Gleichstellungsplans und erweiterte soziale Leistungen vor.

einfache Mehrheit XXIV 24.09.2009

Einkommensteuergesetz, Änderung (664/A)

einfache Mehrheit XXIV 23.09.2009