Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Wechsel- und Kündigungsrecht für betriebliche Pensionskassen Der Entschließungsantrag fordert die Regierung auf, dem Nationalrat eine Vorlage zu präsentieren, die es Arbeitnehmern ermöglicht, ihre betriebliche Pensionskasse zu wechseln oder zu kündigen, um die Altersvorsorge sicherer zu machen.

einfache Mehrheit XXIV 11.12.2009

Untersuchung von Abhör‑, Bespitzelungs‑ und Einflussmaßnahmen auf Parlamentarier Der Entschließungsantrag fordert einen Untersuchungsausschuss, um mögliche Abhör‑ und Bespitzelungsmaßnahmen gegen Parlamentsmitglieder sowie ausländische Einflussversuche zu prüfen und schlägt umfassende gesetzliche Reformen vor.

einfache Mehrheit XXIV 11.12.2009

Aufstockung des Personals der Autobahninspektion Seewalchen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesministerin für Inneres auf zu prüfen, ob das Personal der Autobahninspektion Seewalchen von derzeit 24 auf den Soll‑Stand von 25 Beamten aufgestockt werden kann, weil der aktuelle Stand unter dem Bedarf liegt und die Unfallgefahr hoch ist.

einfache Mehrheit XXIV 11.12.2009

Ausnahme von Lebensversicherungen von der EU‑Zinsenrichtlinie Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Finanzen auf, Lebensversicherungen weiterhin von der EU‑Zinsenrichtlinie auszunehmen, weil sie dem Vorsorgebereich zugeordnet und nicht mit anderen Anlageformen vergleichbar seien.

einfache Mehrheit XXIV 11.12.2009

Verbot von Versicherungsdiskriminierung gegen Menschen mit Behinderung Der Entschließungsantrag fordert ein gesetzliches Verbot der Diskriminierung von Menschen mit Behinderung beim Abschluss privater Versicherungen und sieht dafür Strafsanktionen für Versicherungsunternehmen vor.

einfache Mehrheit XXIV 11.12.2009

Reduktion der US‑Dollar‑Reserven der OeNB Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat eine Vorlage zu übermitteln, in der die US‑Dollar‑Reserven der OeNB nur noch für notwendige Rohstoffeinkäufe gehalten werden. Ziel ist, die Abhängigkeit vom US‑Dollar zu verringern und den Euro zu schützen.

einfache Mehrheit XXIV 10.12.2009

Einführung eines Währungskorbes für den Rohstoffhandel Der Antrag fordert den Bundesminister für Finanzen auf, sich für die Schaffung eines Währungskorbes einzusetzen, über den künftig Rohstoffe gehandelt werden sollen, um die US‑Dollar‑Reserven der OeNB zu reduzieren.

einfache Mehrheit XXIV 10.12.2009

Bundes-Verfassungsgesetz, Rechnungshofgesetz, Änderung (767/A)

2/3 Mehrheit XXIV 10.12.2009

Entschließungsantrag: Verbesserter Tierschutz beim EU‑weiten Tiertransport Der Entschließungsantrag fordert EU‑weite Maßnahmen zum Schutz von Tieren beim Transport, darunter eine maximale Transportzeit von acht Stunden, mehr Tränke‑ und Labestationen, Abschaffung von Exportsubventionen und die Einrichtung einer zentralen Datenbank.

einfache Mehrheit XXIV 10.12.2009