Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Abschaffung der Steuerprämie für neue private Pensionsvorsorge Der Entschließungsantrag fordert die Abschaffung der steuerlichen Förderung für neue private Pensionsvorsorgeverträge und will die dadurch freigesetzten Mittel einkommensschwachen Haushalten zukommen lassen.

einfache Mehrheit XXIV 12.05.2010

Datenbasis für Einkommen von Selbständigen, BäuerInnen und Vermögen schaffen Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, Daten zu Vermögen sowie zu Einkommen und Steuer‑/Beitragsleistungen von Selbständigen und BäuerInnen zu erheben und das Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO mit einer erweiterten Studie zur staatlichen Umverteilung zu beauftragen.

einfache Mehrheit XXIV 12.05.2010

über die berufsmäßige Ausübung der Sozialarbeit (428/A)

einfache Mehrheit XXIV 12.05.2010

Finanzlage des Katastrophenfonds 2008‑2009 Der Bericht des Bundesministeriums für Finanzen gibt Auskunft über die Einnahmen und Ausgaben des Katastrophenfonds in den Jahren 2008 und 2009. Der Fonds wird überwiegend durch einen 1,1 %igen Steueranteil, Rücklagen und jährliche Zuweisungen von 10 Mio. € für Landesstraßen B finanziert; 2008 entstand ein kleiner Überschuss, 2009 ein Negativsaldo.

einfache Mehrheit XXIV 12.05.2010

Bericht über das ILO‑Übereinkommen 188 und die Empfehlung 199 zur Arbeit im Fischereisektor Die Bundesregierung legt dem Nationalrat einen Bericht vor, der prüft, wie das 2007 von der IAO angenommene Übereinkommen Nr. 188 und die Empfehlung Nr. 199 zur Arbeit im Fischereisektor in Österreich umgesetzt werden können. Aufgrund der geringen Zahl von Berufsfischern und der Beschränkung auf kleine Binnenboote ist das Übereinkommen für Österreich kaum relevant; die meisten Kernvorgaben sind bereits durch nationales Arbeits‑ und Sozialrecht abgedeckt.

einfache Mehrheit XXIV 12.05.2010

Bericht zur ILO‑Empfehlung 198 – Schutz von Beschäftigten Der Bericht informiert den Nationalrat über die ILO‑Empfehlung 198 zum Arbeitsverhältnis und prüft, dass Österreich bereits alle geforderten Maßnahmen umgesetzt hat, empfiehlt jedoch weitere Leitlinien und Kontrollen.

einfache Mehrheit XXIV 12.05.2010

Jahresbericht 2008 der Arbeitsinspektion – Tätigkeits‑ und Statistikübersicht Der Jahresbericht 2008 der Arbeitsinspektion fasst die Tätigkeiten, Kontrollen und Ergebnisse des Arbeitsschutzes zusammen. Er enthält Statistiken zu Besichtigungen, Verstöße, Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten sowie Angaben zum Budget und zu neuen gesetzlichen Vorgaben.

einfache Mehrheit XXIV 12.05.2010

Anreizmodell für Smart‑Meter‑Installationen (bis 2013) Der Entschließungsantrag fordert ein Anreizmodell, das Netzbetreibern bis 2013 zusätzliche Abschreibungen für die Installation von Smart Metern gewährt, um Energieeinsparungen, Kostensenkungen und Arbeitsplätze zu fördern.

einfache Mehrheit XXIV 11.05.2010

Wirtschaftskammergesetz, Änderung (1047/A)

einfache Mehrheit XXIV 11.05.2010