Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Sonderfinanzierung für die Sanierung von Kasernenunterkünften (2010‑2014) Der Entschließungsantrag fordert eine Sonderfinanzierung von 350 Millionen Euro für die Sanierung von Kasernenunterkünften des Bundesheeres in den Jahren 2010‑2014, basierend auf dem Volksanwaltschaftsbericht, der gravierende Mängel aufzeigt.

einfache Mehrheit XXIV 22.04.2010

Einkommensteuergesetz, Änderung (1000/A)

einfache Mehrheit XXIV 22.04.2010

Senkung der Lohnnebenkosten Der Abgeordnete Josef Bucher fordert den Finanzminister auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Lohnnebenkosten – vor allem die Kommunalsteuer – deutlich senkt und Erstattungen von geschäftsführenden Gesellschaftern nicht mehr in die Bemessungsgrundlage einbezieht.

einfache Mehrheit XXIV 21.04.2010

Anpassung der Pauschalierungsgrenze für Land‑ und Forstwirte Der Entschließungsantrag fordert, die Grenze für die Vollpauschalierung von Land‑ und Forstwirten von 65 500 € auf 130 000 € zu erhöhen, weil die aktuelle Teilpauschalierung höhere Beratungskosten verursacht.

einfache Mehrheit XXIV 21.04.2010

Förderung günstiger Wohnbau‑ und Sanierungsanleihen zur Stärkung des Wohnungsmarktes und Klimaschutzes Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung ein Gesetz, das günstige Kredite für energetische Sanierungen und den Wohnungsbau bereitstellt, um eine Finanzierungslücke nach dem Auslaufen des Sanierungsschecks zu schließen.

einfache Mehrheit XXIV 21.04.2010

Erweiterung der FMA‑Kompetenz und Mindeststandards für Leasinggesellschaften Der Entschließungsantrag fordert das Bundesministerium für Finanzen auf, einen Gesetzentwurf zu erstellen, der der Finanzmarktaufsicht erlaubt, Leasinggesellschaften zu prüfen, und verbindliche Informations‑Mindeststandards für diese Unternehmen festlegt.

einfache Mehrheit XXIV 21.04.2010

Koordination von Anti‑Gewalt‑Trainings für Männer zum Schutz von Kindern Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister auf, die Männerpolitische Grundsatzabteilung als zentrale Koordinierungsstelle für landesweite Trainingsprogramme zur Beendigung von Gewalt in Paarbeziehungen und Familien zu etablieren, um Kinder und Jugendliche besser vor häuslicher Gewalt zu schützen.

einfache Mehrheit XXIV 21.04.2010

Begrenzung der Vertragsbindungsfristen im Telekommunikationsbereich auf 18 Monate Der Entschließungsantrag fordert, die maximale Vertragsbindungsfrist bei Verbraucherverträgen – besonders im Mobilfunk – auf 18 Monate zu begrenzen, um Verbraucher*innen vor überlangen Bindungen zu schützen.

einfache Mehrheit XXIV 15.04.2010

Informationspflicht bei Erreichen der Datenpauschale Der Entschließungsantrag fordert, dass Internet‑Anbieter Kunden rechtzeitig informieren, wenn die monatliche Datenpauschale fast aufgebraucht ist, um teure Mehrtransfer‑Gebühren zu vermeiden.

einfache Mehrheit XXIV 15.04.2010