Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Erhalt des österreichischen Verbraucherschutzniveaus Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, sich für eine Mindestharmonisierung im EU‑Verbraucherschutz einzusetzen, damit das hohe österreichische Schutzniveau erhalten bleibt.

einfache Mehrheit XXIV 15.04.2010

Schutz vor Verträgen aus unerbetenen Telefonwerbeanrufen Der Entschließungsantrag fordert, dass Verträge, die über unerbetene Telefonwerbung abgeschlossen werden, erst nach schriftlicher Bestätigung des Kunden wirksam sein sollen, um Konsumenten zu schützen.

einfache Mehrheit XXIV 15.04.2010

Einrichtung eines verbindlichen CSR‑Kriterienkatalogs mit Gütesiegel bis 2012 Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, bis 2012 einen verbindlichen CSR‑Kriterienkatalog zu erarbeiten und ein extern zertifizierbares Gütesiegel einzuführen, um Unternehmen zu mehr sozialer und ökologischer Verantwortung zu bewegen.

einfache Mehrheit XXIV 14.04.2010

Wirtschaftspolitik an Menschenrechte binden Der Entschließungsantrag fordert, dass die österreichische Bundesregierung ihr Wirtschaftshandeln an den Menschenrechten ausrichtet und menschenrechtliche Standards bei öffentlichen Beschaffungen berücksichtigt.

einfache Mehrheit XXIV 14.04.2010

Gerichtsgebührengesetz, Änderung (847/A)

einfache Mehrheit XXIV 13.04.2010

Verbot des Ankaufs illegaler personenbezogener Daten Der Entschließungsantrag fordert ein Gesetz, das den Ankauf und die Nutzung illegal erworbener personenbezogener Daten in Österreich verbietet und sanktioniert, weil dies gegen EU‑Grundrechte verstoßen und das Vertrauen der Bürger schädigen könnte.

einfache Mehrheit XXIV 13.04.2010

Namensrechtsänderungsgesetz, Änderung (785/A)

einfache Mehrheit XXIV 13.04.2010

Verlängerung der Rücktrittsfrist bei Gratis‑Internetangeboten Der Entschließungsantrag fordert den Minister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz auf, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten, der die dreimonatige Rücktrittsfrist bei Fernabsatzverträgen erst nach Erhalt der Rechnung startet, wenn Preis‑ und Leistungsinformationen nicht klar waren. Zusätzlich wird eine technische „Button‑Lösung“ – eine Bestätigung per E‑Mail – als mögliche Maßnahme gegen irreführende Gratis‑Internetangebote vorgeschlagen.

einfache Mehrheit XXIV 25.03.2010

Mehrjährige Förderverträge für Frauenhäuser Der Entschließungsantrag fordert fünf‑jährige Förderungsverträge für Frauenhäuser, um ihnen finanzielle Stabilität zu geben und jährliche Antragsverfahren zu vermeiden.

einfache Mehrheit XXIV 25.03.2010