Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Investitionsfreibetrag für thermische Sanierungen von Gebäuden Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, einen Investitionsfreibetrag für thermische Sanierungsmaßnahmen an Gebäuden – besonders bei touristischen Betrieben – einzuführen, um Energie zu sparen, das Klima zu schützen und Arbeitsplätze zu schaffen.

einfache Mehrheit XXIV 25.11.2009

Umsetzung der Rechnungshof‑Vorschläge: Facility Management und zentrale Museumsplattform Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die Empfehlungen des Rechnungshofs zur Verwaltungsreform umzusetzen – insbesondere durch ein zentrales Facility Management für Bundesimmobilien und eine einheitliche Plattform für alle Bundesmuseen. Ziel ist ein spürbarer Bürokratieabbau und Einsparungen von rund 1 Mrd. €.

einfache Mehrheit XXIV 25.11.2009

Recht auf ein leistbares Girokonto für alle Der Entschließungsantrag fordert ein gesetzliches Recht auf ein leistbares Girokonto für alle Bürger*innen, insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen oder Überschuldung. Der Finanzminister soll einen Gesetzentwurf erarbeiten und dem Finanzausschuss vorlegen.

einfache Mehrheit XXIV 25.11.2009

Transparenz und Bonitätsprüfung bei Kontenüberziehungen Der Antrag fordert mehr Transparenz bei Kontokrediten: Banken sollen Zinssatz und Überziehungsrahmen klar auf Kontoauszügen ausweisen und bei Überschreitung deutlich auf Verzugszinsen hinweisen. Zusätzlich soll eine Bonitätsprüfung vor Festlegung des Rahmens verpflichtend werden, um Konsument*innen vor Überschuldung zu schützen.

einfache Mehrheit XXIV 25.11.2009

Wiedereröffnung des Polizeipostens Bärnbach Der Entschließungsantrag fordert die Wiedereröffnung des Polizeipostens in Bärnbach und die Schaffung von zehn neuen Stellen, um steigende Vandalismus‑ und Raufhandelsfälle zu bekämpfen.

einfache Mehrheit XXIV 19.11.2009

Abschaffung der Spekulationsfrist und Einführung einer 25‑%igen Kapitalertragsteuer Der Antrag fordert die Abschaffung der ein‑jährige Behaltefrist bei Wertpapieren, die Einführung einer pauschalen 25 %igen Steuer auf alle Veräußerungsgewinne und die Verpflichtung der Banken zum Quellenabzug. Zusätzlich soll eine Verlustverrechnung über mindestens fünf Jahre ermöglicht werden.

einfache Mehrheit XXIV 19.11.2009

Abkehr von Basel II zur Entlastung von KMU und kleineren Banken Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Finanzen auf, sich für die Abschaffung der Basel‑II‑Grundsätze einzusetzen und dem Nationalrat einen Gesetzentwurf vorzulegen, der eine nationale Risikobewertung von KMU ermöglicht. Ziel ist es, die Kreditvergabe an kleine und mittlere Unternehmen zu erleichtern und die negativen Folgen abstrakter Rating‑Modelle zu vermeiden.

einfache Mehrheit XXIV 19.11.2009

Einrichtung eines Lehrberufs für Pflege und Betreuung Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzesvorschlag zur Einführung eines neuen Lehrberufs "Pflege und Gesundheit" zu erarbeiten, um dem Fachkräftemangel im Pflegebereich entgegenzuwirken.

einfache Mehrheit XXIV 19.11.2009

Einführung des Straftatbestands „Verschwindenlassen“ nach UN‑Konvention Der Entschließungsantrag fordert die Ratifizierung der UN‑Konvention gegen das Verschwindenlassen von Personen und die Einführung eines entsprechenden Straftatbestands im österreichischen Strafgesetzbuch.

einfache Mehrheit XXIV 19.11.2009