Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Parteiengesetz, Änderung (867/A)

einfache Mehrheit XXIV 19.11.2009

Weiterentwicklung des österreichischen Anti‑Doping‑Rechts Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung dem Nationalrat eine Gesetzesinitiative zur Aktualisierung des österreichischen Anti‑Doping‑Rechts nach dem neuen WADA‑Code vorlegt und betont, dass Prävention statt Kriminalisierung im Fokus stehen soll.

einfache Mehrheit XXIV 19.11.2009

Geschäftsordnungsgesetz, Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse, Änderung (836/A)

2/3 Mehrheit XXIV 18.11.2009

Kennzeichnungspflicht für Kunstkäse Der Entschließungsantrag fordert die Kennzeichnung aller in Österreich verkauften Kunstkäseprodukte, um Verbraucher vor Irreführung zu schützen und heimische Milchproduzenten zu unterstützen.

einfache Mehrheit XXIV 18.11.2009

Rechnungshofgesetz, Änderung (734/A)

einfache Mehrheit XXIV 18.11.2009

Pensionskassengesetz, Änderung (709/A)

einfache Mehrheit XXIV 18.11.2009

Entschließungsantrag zur Reform der Gütezeichenverordnung Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, bis Frühjahr 2010 einen Gesetzentwurf für ein neues Gütesiegelgesetz vorzulegen, um die Vielzahl von Gütesiegeln zu vereinfachen und Verbraucher besser zu informieren.

einfache Mehrheit XXIV 18.11.2009

Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel in der Gastronomie Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, Lebensmittel in der Gastronomie eindeutig zu kennzeichnen, damit Verbraucher wissen, ob Analogkäse, Schinkenimitate oder Produkte von Tieren, die mit GVO‑Futter gefüttert wurden, verwendet werden.

einfache Mehrheit XXIV 18.11.2009

Kennzeichnungspflicht für Schinkenimitate Der Entschließungsantrag fordert, dass Schinkenimitate im Handel und in der Gastronomie klar gekennzeichnet werden, um Konsumenten – besonders Allergikern – mehr Transparenz zu bieten.

einfache Mehrheit XXIV 18.11.2009