Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Gedenktafel am Wiener Zentralbahnhof für Kriegsheimkehrer Der Entschließungsantrag bittet die Bundesministerin für Inneres, die Anbringung einer Gedenktafel am neuen Wiener Zentralbahnhof zu unterstützen. Die Tafel soll an die Rückkehr der Kriegsheimkehrer nach dem Ersten und Zweiten Weltkrieg erinnern.

einfache Mehrheit XXIV 25.03.2010

Steuerliche Entlastung für Autofahrer – Pendlerpauschale & Kilometergeld Der Entschließungsantrag fordert, das Pendlerpauschale in einen negativen Steuerabsetzbetrag umzuwandeln, das Kilometergeld jährlich zu bewerten und für Unternehmer Vorsteuer abzugsfähig zu machen sowie alle betrieblichen Fahrzeuge bis 50 000 € zum Vorsteuerabzug zu berechtigen.

einfache Mehrheit XXIV 25.03.2010

Weisungen des Justizministeriums zu Verteidigungsrechten und Verfahrenseinstellungen 2009 Der Jahresbericht 2009 des Bundesministeriums für Justiz fasst zwei Strafverfahren und die dazugehörigen Ministerial‑Weisungen zusammen, die den Fortbestand von Verteidigungsrechten für bereits eingetragene Anwälte sichern und die Einstellung von Ermittlungen ohne ausreichende Beweise anordnen.

einfache Mehrheit XXIV 25.03.2010

Tätigkeitsbericht des Statistikrates über das Geschäftsjahr 2009 (III-120 d.B.)

einfache Mehrheit XXIV 24.03.2010

Nachhaltige Finanzierung der Grundlagenforschung an Universitäten Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Finanzierung der Grundlagenforschung an Universitäten für mindestens drei Jahre sichert, um eine Schieflage durch die Erhöhung der Forschungsprämie zu verhindern.

einfache Mehrheit XXIV 18.03.2010

Kostenwarnungen und Opt‑in‑Regelung für Jugend‑Handytarife Der Antrag verlangt, dass Mobilfunkanbieter bei Kinder‑ und Jugendtarifen eine kostenlose Kostenwarnung einführen, sobald 90 % des Tarifvolumens verbraucht sind, und kostenintensive Zusatzdienste nur nach ausdrücklicher Zustimmung aktivierbar machen.

einfache Mehrheit XXIV 18.03.2010

Bericht zu militärischen Dienstleistungen von Frauen (2007‑2008) Der Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport gibt einen Überblick über die militärischen Einsätze von Frauen in den Jahren 2007 – 2008.

einfache Mehrheit XXIV 18.03.2010

Erfolgskontrolle der Flexiklausel‑Einheit im Patentamt Der Bericht bewertet die Umsetzung der Flexiklausel‑Einheit im Österreichischen Patentamt gemäß § 17a Abs. 8 BHG und der Erfolgskontrollen‑Verordnung.

einfache Mehrheit XXIV 18.03.2010

Schutz der Elefanten – Ablehnung einer Herabstufung im CITES Der Entschließungsantrag fordert den Nationalrat auf, den Bundesminister zu verpflichten, die von Tansania und Sambia beantragte Herabstufung des Elefantenschutzes im CITES‑Abkommen abzulehnen und den EU‑weit bestehenden Elfenbeinmoratorium zu unterstützen.

einfache Mehrheit XXIV 17.03.2010