Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Bund übernimmt Trägerschaft der HLW Wiener Neustadt Der Entschließungsantrag fordert, dass der Bund die Trägerschaft der HLW Wiener Neustadt übernimmt, weil die Stadt wegen eines hohen Haushaltsfehlbetrags die Schulerhaltung nicht mehr tragen kann. Die Übernahme soll die kommunale Finanzlage entlasten und die Ausbildung langfristig sichern.

einfache Mehrheit XXIV 10.03.2010

Ausschluss von Parteien von der Rechtsform Stiftung Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, ein Gesetz zu erarbeiten, das politischen Parteien die Nutzung der Rechtsform Stiftung untersagt, weil Stiftungen steuerliche Vorteile erhalten und die gesellschaftliche Akzeptanz dafür gering ist.

einfache Mehrheit XXIV 10.03.2010

Verpflichtendes Produktinformationsblatt für Finanzanlageprodukte Der Entschließungsantrag verlangt ein verpflichtendes, standardisiertes Produktinformationsblatt für Finanzanlageprodukte, um Konsument*innen klare Informationen zu Kosten, Risiken und Rendite zu geben.

einfache Mehrheit XXIV 10.03.2010

Einführung einer Bankensonderabgabe von 0,1 % der Bilanzsumme Die FPÖ beantragt eine Sonderabgabe von 0,1 % der Bilanzsumme für österreichische Banken mit mindestens 30 Mrd. € Bilanz, beginnend am 1. Juli 2010 und für mindestens zehn Jahre, um die Kosten der Bankenrettungen zu decken. Die Einnahmen werden auf über 700 Mio. € pro Jahr geschätzt.

einfache Mehrheit XXIV 10.03.2010

Abschaffung der staatlichen Kreditgebühr Der Entschließungsantrag fordert die Abschaffung der staatlichen Kreditgebühr, weil sie Kredite verteuert und das Wirtschaftswachstum hemmt. Er bittet den Finanzminister, einen Gesetzentwurf vorzulegen, und schlägt vor, den Antrag an den Finanzausschuss zu überweisen.

einfache Mehrheit XXIV 10.03.2010

Alternativen zur Sozialversicherungsnummer in der Bildungsdokumentation Der Bericht prüft vier Alternativen zur Sozialversicherungsnummer als Personenkennzeichen im Bildungswesen und empfiehlt, wegen fehlender datenschutzrechtlicher Vorteile und hoher Kosten den Status‑quo beizubehalten.

einfache Mehrheit XXIV 10.03.2010

Beschleunigung des Anbieterwechsels bei Strom und Gas Der Entschließungsantrag verlangt, dass der Minister einen Gesetzentwurf vorlegt, der die Dauer eines Strom‑ und Gas‑Anbieterwechsels auf maximal drei Wochen begrenzt, um Kosten für Verbraucher zu senken und den Wettbewerb zu stärken.

einfache Mehrheit XXIV 09.03.2010

Entwicklungskonzept für österreichische Bibliotheken Der Entschließungsantrag fordert die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur auf, gemeinsam mit Ländern und Gemeinden ein Entwicklungskonzept für öffentliche Bibliotheken zu erstellen, um deren Rolle im digitalen Zeitalter zu stärken.

einfache Mehrheit XXIV 09.03.2010

Sofortige Aussetzung des Haftentlastungspakets und Umwidmung leerstehender Kasernen Der Antrag fordert die sofortige Aussetzung des Haftentlastungspakets, das zu vielen vorzeitigen Haftentlassungen geführt hat, sowie die Übernahme brachliegender Kasernen zur Umwandlung in Strafanstalten.

einfache Mehrheit XXIV 24.02.2010