Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Entschließungsantrag: Rekruten als Fülltruppe für Milizübungen Der Entschließungsantrag verlangt, dass Rekruten im Grundwehrdienst vorübergehend als gefechtsbereite Fülltruppe für Milizübungen eingesetzt werden, um die Übungsfähigkeit des Jägerbataillons Oberösterreich zu sichern.

einfache Mehrheit XXIV 17.06.2010

Barrierefreier ORF – verpflichtende Audiodeskription und Untertitelung Der Entschließungsantrag fordert, dass der ORF gesetzlich verpflichtet wird, alle Sendungen, Filme und Serien mit Audiodeskription und Untertitelung auszustatten und ein Etappenplan zum Abbau von Barrieren zu erstellen.

einfache Mehrheit XXIV 17.06.2010

Antrag: Gegen Estlands Eurobeitritt stimmen Die Abgeordneten fordern den Bundesminister für Finanzen auf, im Rat für Wirtschaft und Finanzen gegen Estlands Beitritt zur Eurozone zu stimmen, weil die Eurozone zu groß und strukturell uneinheitlich sei.

einfache Mehrheit XXIV 14.06.2010

Umsetzung der Rechnungshof‑Vorschläge für Verwaltungs‑ und Bürokratieabbau Der Entschließungsantrag fordert den Finanzminister auf, die vom Rechnungshof empfohlenen Verwaltungs‑ und Bürokratieabbau‑Maßnahmen umzusetzen, um Einsparungen von bis zu mehreren Milliarden Euro zu erzielen.

einfache Mehrheit XXIV 14.06.2010

Novellierung des ORF‑Kulturauftrags: Mehr heimische Kultur im Prime‑Time Der Entschließungsantrag fordert, das ORF‑Gesetz zu ändern, damit der ORF im Hauptabendprogramm mehr österreichische Kulturproduktionen ausstrahlt und den Erhalt des Radiosymphonieorchesters Wien gesetzlich sichert.

einfache Mehrheit XXIV 10.06.2010

Änderung des Wahlmodus zum ORF‑Publikumsrat Der Entschließungsantrag kritisiert das aktuelle Fax‑Wahlverfahren zum ORF‑Publikumsrat, weil es kaum Transparenz bietet und die Wahlbeteiligung extrem niedrig ist. Er fordert die Bundesregierung, ein neues Verfahren einzuführen, das das Wahlgeheimnis und demokratische Grundsätze wahrt.

einfache Mehrheit XXIV 10.06.2010

Förderung österreichischer Musik im ORF durch verpflichtende Sendezeitquote Der Entschließungsantrag fordert, dass der ORF künftig einen festgelegten Anteil seiner Sendezeit für österreichische Musik reservieren muss, um das heimische Musikschaffen zu fördern.

einfache Mehrheit XXIV 10.06.2010

Entschließungsantrag zur Verbesserung der Rechtslage für die Österreichische Gebärdensprache Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, bis Ende 2009 zu prüfen, ob Gesetze die Österreichische Gebärdensprache ausreichend berücksichtigen, und bis Mitte 2010 ein Gesetzespaket vorzulegen, das die Rahmenbedingungen für gehörlose Menschen verbessert.

einfache Mehrheit XXIV 10.06.2010

Reform der Rundfunkgebühren für Menschen mit Behinderung Der Entschließungsantrag fordert ein Reformpaket für die Rundfunkgebühren, das dauerhafte Befreiungen für Menschen mit Behinderung, höhere Einkommensgrenzen und mehr barrierefreie Sendungen vorsieht.

einfache Mehrheit XXIV 10.06.2010