Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Entschließungsantrag für ein Burka‑Verbot in Österreich Der Entschließungsantrag fordert ein öffentliches Verbot der Burka in Österreich und begründet dies mit dem Argument, dass die Burka ein Symbol der Unterdrückung von Frauen sei und nicht zur europäischen Kultur gehöre.

einfache Mehrheit XXIV 09.06.2010

Aussetzung der Rückschiebungen nach Griechenland bis zu fairen Asylverfahren Der Entschließungsantrag fordert ein Aussetzen der Rückschiebungen von Asylsuchenden nach Griechenland, solange dort keine fairen Verfahren und menschenwürdige Behandlung gewährleistet sind, und beruft sich auf das Selbsteintrittsrecht Österreichs.

einfache Mehrheit XXIV 09.06.2010

Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, Änderung (602/A)

einfache Mehrheit XXIV 09.06.2010

Staatsvertrag von Wien 1955 – 55‑jähriges Jubiläum würdigen Der Entschließungsantrag fordert den Nationalrat auf, die Bundesregierung zum 55. Jahrestag des Staatsvertrages von Wien zu bitten, ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag – insbesondere Artikel 7 – öffentlich zu bekräftigen und das Thema an den Verfassungsausschuss zu überweisen.

einfache Mehrheit XXIV 02.06.2010

Entschließungsantrag: Gegen mögliche Verbote von Homöopathie und Abschaffung der GMO‑Kennzeichnung durch den Codex Alimentarius Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, drohende Gefahren durch den internationalen Codex Alimentarius – insbesondere ein mögliches Verbot von Homöopathie und das Wegfallen der GMO‑Kennzeichnung – zu verhindern.

einfache Mehrheit XXIV 02.06.2010

Erhebung von Muttersprache und Selbst‑Deklaration zur Bestimmung der slowenischen Volksgruppe in Kärnten Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, eine spezielle Erhebung zu schaffen, die Muttersprache und das freiwillige Bekenntnis zur Volkszugehörigkeit erfasst, um die tatsächliche Größe der slowenischen Minderheit in Kärnten zu bestimmen und die Ortstafelfrage zu lösen.

einfache Mehrheit XXIV 02.06.2010

Tätigkeitsberichte des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes für das Jahr 2008 (III-118 d.B.)

einfache Mehrheit XXIV 02.06.2010

FHR‑Jahresbericht 2008 – Überblick über den Fachhochschulsektor Der FHR‑Jahresbericht 2008 beschreibt die Entwicklung des österreichischen Fachhochschulsektors: 276 Studiengänge, steigende Studierendenzahlen, 24 neue Akkreditierungen und Förderprogramme wie FHplus und Josef‑Ressel‑Zentren.

einfache Mehrheit XXIV 02.06.2010

Erdverkabelung der 110‑kV‑Leitung Graz‑Werndorf in Tieflage zum Gesundheitsschutz Der Antrag fordert, die geplante 110‑kV‑Starkstromleitung zwischen Graz Hbf und Werndorf mindestens 1,5 m tief zu verlegen und abzuschirmen, um die Bevölkerung vor elektromagnetischer Strahlung zu schützen. Bis eine Entscheidung des VWGH erfolgt, sollen die Bauarbeiten ausgesetzt werden.

einfache Mehrheit XXIV 01.06.2010