Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Wehrgesetz, Änderung (993/A)

einfache Mehrheit XXIV 24.02.2010

Konsumentenschutzgesetz, Änderung (952/A)

einfache Mehrheit XXIV 24.02.2010

Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, Vertragsbedienstetengesetz 1948, Änderung (943/A)

einfache Mehrheit XXIV 24.02.2010

Keine zusätzliche Asyl‑Erstaufnahmestelle – Verfahren beschleunigen Der Entschließungsantrag fordert, keine neue Asyl‑Erstaufnahmestelle zu bauen und stattdessen die Asylverfahren zu beschleunigen, weil die Bevölkerung das Projekt ablehnt und der Bedarf nicht nachgewiesen ist.

einfache Mehrheit XXIV 24.02.2010

Trennung von Sport und Landesverteidigung – Wiederherstellung eines eigenständigen Verteidigungsministeriums Der Entschließungsantrag verlangt, das Bundesministerium für Landesverteidigung von dem Ressort Sport zu trennen, damit das Bundesheer wieder die nötige politische Aufmerksamkeit und ein ausreichendes Budget erhält.

einfache Mehrheit XXIV 24.02.2010

Österreichisches Stabilitätsprogramm 2009‑2013 – Wirtschaft, Finanzen und Reformen Das österreichische Stabilitätsprogramm 2009‑2013 beschreibt die wirtschaftliche Erholung nach der Finanzkrise, legt ein Mix‑Paket aus Steuerreform, Konjunktur‑ und Arbeitsmarktmaßnahmen sowie Finanzmarkt‑Stabilisierungen fest und definiert die Zielvorgabe, das öffentliche Defizit bis 2013 unter 3 % des BIP zu senken.

einfache Mehrheit XXIV 10.02.2010

Förderungsbericht 2008 (III-105 d.B.)

einfache Mehrheit XXIV 10.02.2010

Bericht über die öffentlichen Finanzen 2008 (III-104 d.B.)

einfache Mehrheit XXIV 10.02.2010

Verbesserte Kontrollen von Umsatzsteuerrückzahlungen an ausländische Unternehmen (Finanzamt Graz‑Stadt) Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat eine Vorlage zu übermitteln, die die Empfehlungen des Rechnungshofs zur Verbesserung der Kontrollen von Umsatzsteuerrückzahlungen an ausländische Unternehmen durch das Finanzamt Graz‑Stadt umsetzt.

einfache Mehrheit XXIV 30.01.2010