Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Entschließungsantrag: Maßnahmen gegen Kindersklaverei Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, weltweit gegen Kindersklaverei vorzugehen, indem er die Definition von Sklaverei erweitert, internationale Zusammenarbeit stärkt und Schutz‑ sowie Präventionsmaßnahmen einführt.

einfache Mehrheit XXIV 29.01.2010

Restaurierung und Erhaltung jüdischer Friedhöfe in Österreich Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, bis Ende 2009 alle jüdischen Friedhöfe zu erfassen und über die nächsten zehn Jahre deren Sanierung nach religiösen Vorgaben zu planen, wobei bis 2015 eine Kosten‑Aufteilung vereinbart und mindestens ein Drittel der Finanzierung von den Ländern und Gemeinden übernommen werden soll.

einfache Mehrheit XXIV 29.01.2010

Veröffentlichung aller Ministerialerlässe im RIS Der Entschließungsantrag verlangt, dass alle Erlässe aller Bundesministerien im Rechtsinformationssystem des Bundes veröffentlicht werden, ausgenommen sicherheitsrelevante Erlässe, die an spezielle Unterausschüsse gehen sollen.

einfache Mehrheit XXIV 21.01.2010

Stopp für weitere Eintiefungen der Donau Der Entschließungsantrag von Abgeordnetem Hofer und Kolleg*innen fordert ein sofortiges Verbot weiterer ökologisch nicht gerechtfertigter Eintiefungen der Donau. Der aktuelle EU‑Masterplan sieht massive Eingriffe in die Flussökologie vor, die Trinkwasser, Biodiversität und Hochwasserschutz gefährden.

einfache Mehrheit XXIV 19.01.2010

Entschließungsantrag für ein Anti‑Atom‑Paket Der Entschließungsantrag fordert ein Anti‑Atom‑Paket: Aussetzen der Euratom‑Zahlungen, Investition in Klimaschutz, Gründung einer Anti‑Atom‑Allianz, bessere Stromkennzeichnung und ein neues Ökostromgesetz.

einfache Mehrheit XXIV 19.01.2010

Umsetzung von Rechnungshof‑Vorschlägen für Wasserverwaltung und Bürokratieabbau Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister auf, einen einheitlichen Kontrollstandard für die Gewässeraufsicht einzuführen und das Wasserinformationssystem Austria zügig zu etablieren – beides als Teil einer größeren Verwaltungs‑ und Bürokratieabbau‑Strategie des Rechnungshofes.

einfache Mehrheit XXIV 19.01.2010

Ratifizierung der UN‑Konvention gegen das Verschwindenlassen von Personen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat die Unterlagen zur Ratifizierung der UN‑Konvention gegen das Verschwindenlassen von Personen vorzulegen, um eine Strafbarkeitslücke zu schließen und Österreich vor dem Status eines sicheren Hafens für Täter zu schützen.

einfache Mehrheit XXIV 13.01.2010

Einrichtung eines Insolvenzrechts für Bundesländer Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat einen Gesetzentwurf vorzulegen, der Regelungen für den Fall einer Insolvenz eines Bundeslandes enthält.

einfache Mehrheit XXIV 11.12.2009

E‑Card künftig mit verpflichtendem Lichtbild Der Entschließungsantrag fordert, dass beim Austausch der E‑Card im Jahr 2010 ein verpflichtendes Lichtbild auf den Karten angebracht wird, um die Identifizierung von Patient*innen zu verbessern.

einfache Mehrheit XXIV 11.12.2009