Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Einrichtung eines Lehrstuhls für Geriatrie an österreichischen Universitäten Der Entschließungsantrag bittet die Bundesregierung, dem Nationalrat einen Gesetzesvorschlag zu übermitteln, der die Einrichtung eines Lehrstuhls für Geriatrie an mindestens einer medizinischen Universität vorsieht. Ziel ist es, die Ausbildung und Forschung im Bereich der Altenmedizin zu stärken, um den wachsenden Bedürfnissen einer alternden Bevölkerung gerecht zu werden.

einfache Mehrheit XXIV 20.05.2010

Auftrag für nationale Burnout‑Studie Der Entschließungsantrag fordert den Gesundheitsminister auf, eine umfassende Studie zu Burnout‑Erkrankungen in Österreich zu beauftragen, weil die Krankheit fast alle Berufsgruppen betrifft und hohe Kosten verursacht.

einfache Mehrheit XXIV 20.05.2010

Einführung eines gewählten Kanzlerpräsidenten – Abschaffung des Bundespräsidentenamtes Der Entschließungsantrag des BZÖ fordert die Abschaffung des Bundespräsidentenamtes und die Einführung eines neuen, vom Volk direkt gewählten "Kanzlerpräsidenten", der sowohl Präsident‑ als auch Kanzleraufgaben übernimmt. Das neue Amt soll über weitreichende Durchgriffsrechte verfügen, nach dem Vorbild von Frankreich und den USA gestaltet sein und durch das Parlament abgewählt werden können.

einfache Mehrheit XXIV 20.05.2010

Einbeziehung von Contergan‑Opfern in das Sozialentschädigungsrecht Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, ein Gesetz vorzulegen, das Menschen, die durch die Einnahme von thalidomid‑haltigen Medikamenten (Contergan) während der Schwangerschaft geboren wurden, in das österreichische Sozialentschädigungsrecht einbezieht und ihnen Leistungen wie Renten, Zulagen und medizinische Versorgung zusichert.

einfache Mehrheit XXIV 20.05.2010

Verpflichtende Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel Der Entschließungsantrag verlangt vom Bundesminister für Gesundheit, in Österreich eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung für die Hauptzutat (bzw. für Zutaten, die zusammen mindestens 80 % des Produkts ausmachen) einzuführen und gleichzeitig auf EU‑Ebene einheitliche Kennzeichnungsregeln zu fordern.

einfache Mehrheit XXIV 20.05.2010

Berichtspflicht für umfassenden Kinderschutz in Österreich Der Entschließungsantrag verlangt vom Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend einen Bericht über die aktuelle Situation des Kinderschutzes und ein Gesamtkonzept gegen Gewalt an Kindern, der vor den Herbst‑Budgetverhandlungen 2010 vorgelegt werden soll.

einfache Mehrheit XXIV 12.05.2010

Lehren aus der Finanzkrise – Forderungen zur Bankenregulierung und Krisenprävention Der Entschließungsantrag fordert nach der Finanzkrise umfassende Reformen: Einführung einer Banken‑Strafsteuer mit Abwälzungsverbot, Obergrenzen für Managervergütungen, Eigenhandelsverbot, Verbot von Kreditderivaten, ein spezielles Banken‑Insolvenzrecht, strengere Risikomanagement‑Vorgaben und mehr Mittel für die Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität.

einfache Mehrheit XXIV 12.05.2010

Finanzierung einer unabhängigen Opfer‑Hotline für kirchliche Gewalt Der Entschließungsantrag verlangt, dass die Bundesregierung die unabhängige Telefon‑Hotline der Plattform „Betroffene kirchlicher Gewalt“ dauerhaft finanziert. Die Hotline wurde 2010 eingerichtet, um Opfer von Gewalt in kirchlichen Einrichtungen anonym zu beraten, und hat bereits hohen Beratungsbedarf gezeigt.

einfache Mehrheit XXIV 12.05.2010

Erweiterung der Pflegefreistellung für Mehrkinderfamilien und getrennt lebende Elternteile Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, eine Regierungsvorlage zu erarbeiten, die Mehrkinderfamilien zusätzliche Pflegefreistellungen gewährt und auch dem im gemeinsamen Haushalt nicht lebenden Elternteil einen Anspruch einräumt.

einfache Mehrheit XXIV 12.05.2010