Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Importverbot für Agro‑Energiestoffe und Förderung heimischer Holzbiomasse Der Entschließungsantrag fordert ein Importverbot für Agro‑Energiestoffe aus problematischen Regionen und setzt auf heimische Holzbiomasse als nachhaltige Energiequelle.

einfache Mehrheit XXIV 05.10.2010

Maßnahmen für Land‑ und Forstwirtschaft 2011 Der Bericht legt dar, welche finanziellen Unterstützungsmaßnahmen und Reformen 2011 die Wettbewerbsfähigkeit, Umweltverträglichkeit und Einkommenssicherheit der österreichischen Landwirtschaft sichern sollen.

einfache Mehrheit XXIV 05.10.2010

Jahresbericht 2009 der Arbeitsinspektion – Tätigkeit, Ergebnisse und Finanzlage Der Bericht 2009 der Arbeitsinspektion fasst deren umfangreiche Prüf‑ und Beratungsaktivitäten zusammen, berichtet über einen Rückgang der Arbeitsunfälle um fast 15 % und gibt einen Überblick über neue EU‑ und nationale Arbeitsschutzvorschriften.

einfache Mehrheit XXIV 05.10.2010

Verpflichtende Rechtsberatung für werdende Eltern im Mutter‑Kind‑Pass Der Antrag fordert, dass beide werdenden Eltern im Rahmen des Mutter‑Kind‑Passes eine verpflichtende, kostenlose Rechtsberatung erhalten, um über ihre Rechte, Pflichten und mögliche Konfliktlösungen informiert zu werden.

einfache Mehrheit XXIV 22.09.2010

Senkung des Grenzwerts für gentechnische Verunreinigung auf 0,1 % Der Entschließungsantrag verlangt, dass die Bundesregierung den zulässigen Grenzwert für gentechnische Verunreinigungen in Lebensmitteln von 0,9 % auf maximal 0,1 % senkt, um konventionelle und ökologische Landwirtschaft besser zu schützen.

einfache Mehrheit XXIV 22.09.2010

Senkung des GVO‑Grenzwertes auf 0,1 % Der Entschließungsantrag fordert, den Grenzwert für gentechnische Verunreinigungen in Lebensmitteln von 0,9 % auf 0,1 % zu senken und richtet sich an die Bundesregierung sowie den Umweltausschuss.

einfache Mehrheit XXIV 22.09.2010

Fortsetzung des Bundeszuschusses für den Ausbau der Kinderbetreuung Der Entschließungsantrag fordert die Fortsetzung eines jährlichen Bundeszuschusses von 20 Mio. € für den Ausbau der Kinderbetreuung und frühe Sprachförderung bis zum Ende der Legislaturperiode, um das EU‑Barcelona‑Ziel von 33 % Betreuungsquote für unter‑3‑Jährige zu erreichen.

einfache Mehrheit XXIV 14.09.2010

Einführung eines Papamonats zur Stärkung der Väterbeteiligung Der Entschließungsantrag verlangt, dass bis Ende 2010 ein Regierungsentwurf für einen bezahlten Papamonat – einen einmonatigen Vaterschaftsurlaub nach der Geburt – vorgelegt wird, um die Väterbeteiligung zu stärken und Mütter zu entlasten.

einfache Mehrheit XXIV 14.09.2010

Entschließungsantrag zur Beibehaltung der 13. Familienbeihilfe Der Entschließungsantrag fordert, dass die im September zusätzlich ausgezahlte 13. Familienbeihilfe erhalten bleibt, weil sie Familien bei steigenden Kosten unterstützt und nicht abgeschafft werden soll.

einfache Mehrheit XXIV 14.09.2010