Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Neunter Umweltkontrollbericht (III-167 d.B.)

einfache Mehrheit XXIV 13.10.2010

Geschlechtergerechte Anpassung der Bundeshymne Der Entschließungsantrag verlangt, dass die Bundesregierung die Bundeshymne genderneutral gestaltet, indem das Wort „Söhne“ durch eine Formulierung ergänzt wird, die auch Frauen („Töchter“) einbezieht. Ziel ist, den Gleichbehandlungsgrundsatz zu wahren und alle Bürger*innen gleichermaßen anzusprechen.

einfache Mehrheit XXIV 12.10.2010

Kulturbericht 2009 (III-165 d.B.)

einfache Mehrheit XXIV 12.10.2010

Ausdehnung des 14‑tägigen Rücktrittsrechts auf Leasing‑ und Hypothekarkredite Der Entschließungsantrag will das 14‑tägige Rücktrittsrecht, das derzeit nur für Konsumentenkredite gilt, auf Leasing‑ und hypothekarisch gesicherte Kredite sowie auf Kreditvermittlungsverträge ausdehnen, um Verbraucher vor hohen Stornoprovisionen zu schützen.

einfache Mehrheit XXIV 07.10.2010

Evaluierung der Bankwechsel‑Empfehlung Der Entschließungsantrag bittet den Minister, zu prüfen, ob die seit 2009 geltende Empfehlung zum Bankwechsel ausreicht oder ein Gesetz nötig ist, und bis Q1 2011 einen Bericht vorzulegen.

einfache Mehrheit XXIV 07.10.2010

Kostenwarnungen und Opt‑in‑Regelung für Jugend‑Handytarife Der Entschließungsantrag verlangt, dass Mobilfunkanbieter bei Jugendtarifen eine kostenlose Kostenwarnung einführen, sobald 90 % des Inklusivvolumens verbraucht sind, und kostenpflichtige Zusatzdienste nur nach ausdrücklicher Zustimmung (Opt‑in) aktivierbar machen.

einfache Mehrheit XXIV 07.10.2010

Trennung von Geschäfts‑ und Investmentbanken (Glass‑Steagall‑Ansatz) Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, bis Dezember 2010 einen Gesetzentwurf zu erarbeiten, der das Bankgeschäft in klassische Geschäftsbanken und risikoreiche Investmentbanken aufteilt, um künftige Bankenrettungen zu verhindern und die Steuerzahler zu schützen.

einfache Mehrheit XXIV 06.10.2010

Entschließungsantrag zur Stärkung der Bekämpfung von Produktpiraterie Der Entschließungsantrag fordert ein Gesetzespaket, das die Bekämpfung von Produktpiraterie stärkt: neue finanzstrafrechtliche Regelungen, Umstellung auf Offizialdelikte, erweiterter Geltungsbereich, eine spezialisierte Zoll‑Sondereinheit und einen eigenen Straftatbestand für gefälschte Medikamente.

einfache Mehrheit XXIV 06.10.2010

Bericht über die öffentlichen Finanzen 2009 (III-181 d.B.)

einfache Mehrheit XXIV 06.10.2010