Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Baustopp für 110‑kV‑Leitung Graz‑Werndorf wegen Gesundheits- und Umweltbedenken Die Abgeordneten fordern einen sofortigen Baustopp der 110‑kV‑Leitung Graz‑Werndorf, weil die geplante oberflächliche Verlegung zu gesundheitsschädlichen Magnetfeldern führt und das Projekt nach dem Bau des Unterwerks in Graz nicht mehr nötig ist.

einfache Mehrheit XXIV 01.06.2010

Streichung des Cable‑Liner‑Projekts am Wiener Hauptbahnhof Der Entschließungsantrag von Dr. Gabriela Moser fordert das sofortige Streichen des teuren Cable‑Liner‑Projekts am Wiener Hauptbahnhof und das Ende von Einsparungen, die zulasten der Fahrgäste gehen.

einfache Mehrheit XXIV 01.06.2010

Einheitliche gesetzliche Regelung für Straßenaufsichtsorgane Der Entschließungsantrag fordert eine bundeseinheitliche gesetzliche Regelung für Straßenaufsichtsorgane, die Berufsbild, Qualifikationen, Ausbildung, Tätigkeiten und Entlassungsgründe klar definiert.

einfache Mehrheit XXIV 01.06.2010

Flächendeckende IMEI‑Sperrung und Ortung zur Bekämpfung von Handydiebstählen Der Antrag verlangt, dass alle österreichischen Netzbetreiber bei Verlust eines Handys die IMEI‑Nummer sperren und bei strafbarem Diebstahl das Gerät orten können. Gesetzesentwürfe sollen bis 31. Juni 2009 vorgelegt werden.

einfache Mehrheit XXIV 01.06.2010

Liberalisierung von Fahrschul‑Voraussetzungen und Neuordnung des Fahrlehrerberufs Der Entschließungsantrag fordert eine Liberalisierung der Voraussetzungen zum Betrieb von Fahrschulen und die Neuausrichtung des Berufs „Fahrlehrer“, um das Monopol zu brechen, Kosten zu senken und die Ausbildungsqualität zu sichern.

einfache Mehrheit XXIV 01.06.2010

Evaluierungsbericht TKG 2003 (2005‑2007) – Bilanz und kleine Reformvorschläge Der Bericht bewertet die Umsetzung des Telekommunikationsgesetzes 2003 von 2005‑2007, bestätigt dessen Erfolg und empfiehlt nur kleine Änderungen bei AGB‑Genehmigungen und der Fusionskontrolle.

einfache Mehrheit XXIV 01.06.2010

Tätigkeitsbericht 2008 der Bundesanstalt für Verkehr (III-83 d.B.)

einfache Mehrheit XXIV 01.06.2010

Flexiblere Berechnung des Heimbeitrags bei Teilzeit‑Internatsbesuch Der Entschließungsantrag verlangt, dass der Heimbeitrag für Internatsbesuche proportional zur tatsächlichen Nutzung berechnet wird, um Familien mit behinderten Kindern finanziell zu entlasten. Er fordert das Bundesministerium auf, die aktuelle Verordnung zu ändern und eine bedarfsorientierte Aliquotierung zu ermöglichen.

einfache Mehrheit XXIV 20.05.2010

Verfassungsänderung zur Verankerung von Kultur als Staatsziel Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesverfassung ein Staatsziel für den Schutz, Erhalt und die Förderung von Kultur aufnimmt, um deren zentrale Bedeutung für Gesellschaft und Wirtschaft zu sichern.

einfache Mehrheit XXIV 20.05.2010