Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Abstandnahme von einer dritten Erstaufnahmestelle in Kärnten Der Entschließungsantrag fordert die Innenministerin auf, von der Errichtung einer dritten Erstaufnahmestelle in Kärnten Abstand zu nehmen, weil die Asylzahlen stark zurückgegangen sind und die Ministerin widersprüchliche Angaben gemacht hat.

einfache Mehrheit XXIV 30.01.2010

Einführung einer verpflichtenden Solidarabgabe für Finanzinstitute Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung die Einführung einer verpflichtenden Solidarabgabe für heimische Banken, um das stark gestiegene Haushaltsdefizit zu reduzieren und sicherzustellen, dass die Abgabe nicht an Kunden weitergegeben wird.

einfache Mehrheit XXIV 30.01.2010

Einrichtung eines Banken‑Notfall‑Fonds Der Antrag sieht vor, dass jede österreichische Bank jährlich 0,2 % ihrer Bilanzsumme in einen eigenen Notfall‑Fonds einzahlt, der vom Finanzminister verwaltet wird und im Krisenfall zur Stabilisierung der Bank sowie zur Kreditvergabe an KMU und Bauherren genutzt werden kann.

einfache Mehrheit XXIV 30.01.2010

Mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung Der Entschließungsantrag fordert eine Novelle des Parteiengesetzes, um die Transparenz von Parteifinanzen zu erhöhen. Er sieht detaillierte Berichte über Einnahmen und Ausgaben, Offenlegung von Spendern über 7 000 €, ein Verbot anonymer und bedingter Spenden sowie Sanktionen bei Verstößen vor.

einfache Mehrheit XXIV 30.01.2010

Religionsunterrichtsgesetz, Änderung (855/A)

2/3 Mehrheit XXIV 30.01.2010

Erhöhung der Ökostrom‑Einspeisetarife auf europäisches Niveau Der Entschließungsantrag fordert, dass die Ökostrom‑Einspeisetarife auf europäisches Niveau angehoben werden, weil der aktuelle Entwurf zu niedrige Tarife vorsieht und den Ausbau von Wind‑ und Solarenergie behindert.

einfache Mehrheit XXIV 30.01.2010

Begrenzung der Parteienförderung und Umwidmung der Einsparungen für Sicherheit Der Antrag fordert, die staatliche Parteienförderung auf 5 Euro pro Wahlberechtigten zu begrenzen und die dadurch eingesparten Mittel für mehr Polizeikräfte zu nutzen.

einfache Mehrheit XXIV 30.01.2010

Entschließungsantrag: Maßnahmen gegen Kindersklaverei Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, weltweit gegen Kindersklaverei vorzugehen, indem er die Definition von Sklaverei erweitert, internationale Zusammenarbeit stärkt und Schutz‑ sowie Präventionsmaßnahmen einführt.

einfache Mehrheit XXIV 29.01.2010

Restaurierung und Erhaltung jüdischer Friedhöfe in Österreich Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, bis Ende 2009 alle jüdischen Friedhöfe zu erfassen und über die nächsten zehn Jahre deren Sanierung nach religiösen Vorgaben zu planen, wobei bis 2015 eine Kosten‑Aufteilung vereinbart und mindestens ein Drittel der Finanzierung von den Ländern und Gemeinden übernommen werden soll.

einfache Mehrheit XXIV 29.01.2010