Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Novelle der Reisebürosicherungsverordnung zum Schutz von Reisekunden Die Abgeordneten fordern den Bundesminister auf, die Einhaltung der Reisebürosicherungsverordnung zu überwachen und sie zu ändern, damit Reiseveranstalter nicht mehr zu früh Kundengelder annehmen und Kunden im Insolvenzfall besser versichert sind.

einfache Mehrheit XXIV 13.10.2009

Masterplan zur Stärkung des österreichischen Tourismus Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, einen Masterplan für den Tourismus zu erstellen, um die heimische Branche – besonders kleine Betriebe – zu stärken und neue internationale Märkte zu erschließen.

einfache Mehrheit XXIV 13.10.2009

Umsatzsteuersenkung für heimische Bergbahnen Der Entschließungsantrag fordert die Senkung der Umsatzsteuer auf Lift‑ und Bergbahnkarten von 10 % auf 5 %, um heimische Bergbahnen wettbewerbsfähiger zu machen.

einfache Mehrheit XXIV 13.10.2009

Verbesserung der Förderbedingungen für energetische Sanierungen im Tourismussektor Der Entschließungsantrag fordert die Senkung von Förderschwellen und eine bessere Koordination der Förderprogramme, um thermisch‑energetische Sanierungen in der Tourismus‑ und Freizeitwirtschaft, besonders für KMU, zu erleichtern und das Beratungsangebot auszubauen.

einfache Mehrheit XXIV 13.10.2009

Anhebung der monatlichen Geringfügigkeitsgrenze auf 500 € Der Entschließungsantrag fordert die Erhöhung der monatlichen Geringfügigkeitsgrenze von 357,74 € auf 500 €, um mehr Menschen das Arbeiten in geringfügigen Jobs zu ermöglichen und die Wirtschaft anzukurbeln.

einfache Mehrheit XXIV 08.10.2009

Begrenzung der Neuverschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden auf 0,35 % des BIP Der Entschließungsantrag fordert, dass Bund, Länder und Gemeinden neue Schulden nur bis zu 0,35 % des BIP aufnehmen dürfen, mit Ausnahmen nur in besonderen Fällen wie Rezessionen oder nachhaltigen Zukunftsinvestitionen.

einfache Mehrheit XXIV 08.10.2009

Steuerliche Begünstigung privater Denkmalschutzmaßnahmen Der Entschließungsantrag fordert, dass private Eigentümer von denkmalgeschützten Gebäuden ihre Aufwendungen für deren Erhalt als Sonderausgaben bei der Einkommensteuer absetzen können, ähnlich wie Unternehmen bereits Abschreibungen nutzen dürfen.

einfache Mehrheit XXIV 08.10.2009

Abschaffung der täglichen Geringfügigkeitsgrenze Der Entschließungsantrag fordert die Abschaffung der täglichen Verdienstgrenze für geringfügige Beschäftigungen, weil sie viele Menschen daran hindert, neben ihrer Hauptbeschäftigung produktiv zu arbeiten, und zu hohen Sozialversicherungsabgaben führt.

einfache Mehrheit XXIV 08.10.2009

Entschließungsantrag zur Inklusion von Kindern mit Behinderungen in der frühen Förderung Der Entschließungsantrag fordert, die Ausnahmeregelung für Kinder mit Behinderungen bei der verpflichtenden halbtägigen frühen Förderung in Kindertagesstätten zu entfernen und die nötigen Ressourcen dafür bereitzustellen.

einfache Mehrheit XXIV 08.10.2009