Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Verbot irreführender Null‑Prozent‑Werbung und Pflicht‑Bonitätsprüfung bei Teilzahlung Der Entschließungsantrag fordert ein Gesetz, das bei Teilzahlungsangeboten von Bau‑, Elektro‑ und Möbel‑/Versandhäusern verpflichtende Bonitätsprüfungen vorsieht und Werbung mit „0 % Zinsen“ verbietet, solange nicht alle Kosten offengelegt werden.

einfache Mehrheit XXIV 12.11.2009

Kunstbericht 2008 (III-79 d.B.)

einfache Mehrheit XXIV 10.11.2009

Kulturbericht 2008 (III-80 d.B.)

einfache Mehrheit XXIV 10.11.2009

Beschränkter Zugang zu BG‑Schlüsseln für Wohnhausanlagen Der Antrag verlangt, dass BG‑Schlüssel nur an Personen mit nachweisbarem legitimen Interesse und geprüfter Zuverlässigkeit verkauft werden dürfen und fordert die Förderung elektronischer Zugangskontrollen in Wohnhausanlagen, um Einbruchskriminalität zu reduzieren.

einfache Mehrheit XXIV 05.11.2009

Verbot des Atomkraftwerks in Nordalbanien Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass kein Atomkraftwerk am Skutari-See in Nordalbanien gebaut wird, weil das Projekt das Ökosystem gefährdet und hohe Kosten verursacht.

einfache Mehrheit XXIV 04.11.2009

Aufruf zum Abschluss eines internationalen Schutzabkommens für die Arktis Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, sich für ein internationales Abkommen zum Schutz der Arktis einzusetzen und dort die Ausbeutung fossiler Rohstoffe zu verbieten. Er nutzt aktuelle Klimadaten, um die Dringlichkeit des Handelns zu betonen, und kritisiert die deutsche Haltung, die eine "umweltverträgliche Nutzung" der arktischen Ressourcen befürwortet.

einfache Mehrheit XXIV 04.11.2009

Einführung eines gesetzlichen Grenzwerts von 2 % für Trans‑Fette in Lebensmitteln Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat einen Gesetzentwurf vorzulegen, der den Gehalt von Trans‑Fettsäuren in Lebensmitteln auf maximal zwei Prozent begrenzt, und gleichzeitig auf EU‑Ebene ein generelles Verbot anzustreben.

einfache Mehrheit XXIV 04.11.2009

Befreiung von Beamtenpensionen bis zur ASVG‑Höchstpension vom Pensionssicherungsbeitrag Der Entschließungsantrag will, dass Beamtenpensionen bis zur ASVG‑Höchstpension keinen Pensionssicherungsbeitrag mehr zahlen müssen, um die Belastung niedriger Pensionen zu reduzieren.

einfache Mehrheit XXIV 04.11.2009

Tätigkeitsbericht des Statistikrates über die Geschäftsjahre 2007 und 2008 (III-85 d.B.)

einfache Mehrheit XXIV 04.11.2009