Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Kennzeichnungspflicht für Speiseeisersatzstoffe Der Entschließungsantrag fordert, dass alle in Österreich verkauften Speiseeisersatzstoffe eindeutig als solche gekennzeichnet werden, um Verbraucher zu schützen und heimische Milchproduzenten zu unterstützen.

einfache Mehrheit XXIV 18.11.2009

Kennzeichnungspflicht für verarbeitete Eier Der Antrag fordert ein verpflichtendes Kennzeichen auf verarbeiteten Eiern, das Herkunft und Haltungsform angibt, um Verbraucher*innen mehr Transparenz zu geben und heimische, tierfreundliche Eierproduktion zu fördern.

einfache Mehrheit XXIV 18.11.2009

ORF-Gesetz, Änderung (840/A)

einfache Mehrheit XXIV 12.11.2009

Bankenpaket für Konsumenten – mehr Transparenz und niedrigere Zinsen Der Entschließungsantrag fordert ein Bankenpaket, das mehr Transparenz bei Zinsen und Gebühren schafft und die hohen Kosten für Konsumenten senkt.

einfache Mehrheit XXIV 12.11.2009

Gewährung eines Bundeszuschusses an das Bundesland Kärnten (849/A)

einfache Mehrheit XXIV 12.11.2009

Insolvenzabsicherung für Fluglinien – Schutz für Fluggäste Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, sich auf europäischer Ebene für eine Insolvenzabsicherung von Fluglinien einzusetzen, damit Passagiere im Konkursfall ihr Geld zurückerhalten.

einfache Mehrheit XXIV 12.11.2009

Einheitliche Rücktrittsfrist von 14 Tagen für Konsumentengeschäfte Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, eine einheitliche Rücktrittsfrist von 14 Tagen für alle Konsumentenschutzgesetze zu schaffen, um den Verbraucherschutz zu vereinfachen und zu stärken.

einfache Mehrheit XXIV 12.11.2009

Transparente Verbrauchs‑ und Emissionsangaben bei Kraftfahrzeugen Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, das OLG‑Stuttgart‑Urteil zum falschen Kraftstoffverbrauch zu prüfen und Autohersteller zu verpflichten, in Werbung deutlich darauf hinzuweisen, dass die angegebenen Verbrauchs‑ und Emissionswerte Prüfstandswerte sind. Zudem soll die EU‑Richtlinie 93/116/EWG überarbeitet werden, um ein realitätsnahes Messverfahren einzuführen.

einfache Mehrheit XXIV 12.11.2009

Verpflichtende Sicherheitsbremse für Kinderwagen Der Entschließungsantrag verlangt, dass alle in Österreich verkauften Kinderwagen mit einer automatischen Sicherheitsbremse ausgestattet sein müssen, um Unfälle zu verhindern.

einfache Mehrheit XXIV 12.11.2009