Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Aufruf zur Unterstützung der ANEF‑Resolution für eine EU‑weite Kernenergie‑Abgabe Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die ANEF‑Resolution zu unterstützen, die eine europaweite Abgabe auf Kernenergie‑Strom zur Finanzierung von Energieeffizienz‑Maßnahmen vorsieht und den Ausstieg aus der Kernenergie fordert.

einfache Mehrheit XXIV 17.03.2010

Kontaktaufnahme mit Deutschland wegen GVO‑Verbot Der Entschließungsantrag fordert den Minister für Land‑ und Forstwirtschaft auf, unverzüglich mit der deutschen Regierung über Österreichs Bedenken zur grünen Gentechnik zu sprechen und deren Unterstützung für das österreichische GVO‑Verbot zu sichern.

einfache Mehrheit XXIV 17.03.2010

Legalisierung von Kunstflug für Hänge‑ und Paragleiter Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie dem Nationalrat eine Gesetzesnovelle vorlegt, die das Kunstfliegen mit Hänge‑ und Paragleitern erlaubt. Aktuell ist Kunstflug unter 500 m über bewohnten Gebieten verboten und die Geräte besitzen keine Zulassung. Ziel ist, den Sport in Österreich zu ermöglichen und Ausbildung sowie Versicherungen zu erleichtern.

einfache Mehrheit XXIV 17.03.2010

Gleichstellung von Rad‑ und Fußgängern beim Kilometergeld Der Entschließungsantrag fordert, dass Rad‑ und Fußgänger bei Dienstwegen das gleiche Kilometergeld erhalten wie Pkw‑Nutzer*innen, weil die aktuelle Regelung sie benachteiligt und klimafreundliche Fortbewegungsarten nicht fördert.

einfache Mehrheit XXIV 17.03.2010

Studie zur Nutzung von Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister und die Bundesimmobiliengesellschaft auf, eine Studie zu beauftragen, die ermittelt, welche öffentlichen Gebäude in Österreich für Photovoltaikanlagen geeignet sind. Die Ergebnisse sollen dem Nationalrat vorgelegt werden, um künftig bei Neubau und Sanierung Photovoltaik zu berücksichtigen.

einfache Mehrheit XXIV 17.03.2010

Tätigkeitsbericht Verkehrs‑Arbeitsinspektorat 2008 – Arbeitsschutz im Überblick Der 2008‑Bericht des Verkehrs‑Arbeitsinspektorates fasst dessen Kontrolltätigkeit, die Reduktion von Unfällen und Berufskrankheiten sowie neue Arbeitsschutzvorschriften für Seilbahnen zusammen.

einfache Mehrheit XXIV 17.03.2010

Gemeinwirtschaftliche Leistungen des Bundes an ÖBB und Privatbahnen 2008 Der Bericht der Bundesministerin für Verkehr erläutert die 2008 vom Bund geleisteten Subventionen an ÖBB und private Bahnen. Er umfasst den Ökobonus, Quantitäts‑ und Qualitätsbonus, regionale Linienförderungen sowie Verträge für kombinierten und Gefahrgutverkehr – insgesamt rund 616 Mio. €.

einfache Mehrheit XXIV 17.03.2010

Halbierung der MwSt. für Beherbergungsdienstleistungen ab 01.01.2010 Der Entschließungsantrag fordert, dass Österreich ab dem 1. Januar 2010 den Mehrwertsteuersatz für Beherbergungsdienstleistungen von 10 % auf 5 % senkt, um im Wettbewerb mit Deutschland nicht ins Hintertreffen zu geraten.

einfache Mehrheit XXIV 16.03.2010

Klimaschutz in der Landwirtschaft stärken Der Entschließungsantrag fordert, die Landwirtschaft als zentralen Baustein der Klimaschutzpolitik zu verankern, ökologische Bewirtschaftung zu stärken, Stickstoffdünger zu reduzieren, Soja‑Importe zu verringern und ein Nachhaltigkeits‑Label für klimafreundliche Produkte einzuführen.

einfache Mehrheit XXIV 11.03.2010