Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Tourismus‑Lagebericht 2009 – Stabilität, Förderung und neue Strategie Der Lagebericht 2009 zeigt, dass der österreichische Tourismus trotz der Weltwirtschaftskrise relativ stabil blieb. Durch umfangreiche Förderungen wurden rund 825 Mio. € an Investitionen ausgelöst und eine neue Strategie für mehr Effizienz und Innovation entwickelt.

einfache Mehrheit XXIV 23.06.2010

Ausstattung neuer Wohnungen und Häuser mit Sicherheitskaminen Der Entschließungsantrag fordert, dass jedes neu gebaute Haus und jede neue Wohnung in Österreich mit einem Sicherheitskamin ausgestattet wird, um im Krisenfall mit Holz oder Pellets heizen zu können.

einfache Mehrheit XXIV 22.06.2010

Reduzierung der Cross‑Compliance‑Bestimmungen in der Landwirtschaft Die FPÖ fordert, dass die Bundesregierung die Cross‑Compliance‑Vorschriften und die damit verbundene Bürokratie in der Landwirtschaft auf ein Minimum reduziert. Der Nationalrat soll über die ergriffenen Maßnahmen informiert werden.

einfache Mehrheit XXIV 22.06.2010

Jugendbeschäftigung und Lehrlingsausbildung in Österreich 2008‑2009 Der Bericht analysiert die Situation der Jugendbeschäftigung und Lehrlingsausbildung in Österreich für 2008‑2009 und zeigt, dass das Land trotz Finanzkrise eine niedrige Jugendarbeitslosenquote von 10 % hat. Gleichzeitig wird auf strukturelle Probleme wie den Rückgang von Lehrstellen und die Benachteiligung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund hingewiesen.

einfache Mehrheit XXIV 22.06.2010

Umsetzung des Koralmbahn‑Vertrags sicherstellen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, den Vertrag von 2004 zur Realisierung der Koralmbahn (Graz‑Klagenfurt) vertragskonform umzusetzen und das Projekt im Rahmenplan 2011‑2016 als Priorität zu behandeln.

einfache Mehrheit XXIV 17.06.2010

Stärkung der österreichischen Miliz Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Landesverteidigung auf, die österreichische Miliz zu stärken, ein schnelleres Aufbietungsverfahren einzuführen und Nachwuchs zu sichern, um die Einsatzbereitschaft des Bundesheeres zu verbessern.

einfache Mehrheit XXIV 17.06.2010

Erhalt des Postamtes Muldenstraße Der Entschließungsantrag fordert die Bundesministerin auf, mit der Österreichischen Post AG Gespräche zu führen, damit das Postamt im Einkaufszentrum Muldenstraße nicht geschlossen wird oder nur unter der Bedingung eines adäquaten Postpartners.

einfache Mehrheit XXIV 17.06.2010

Abolition von Zwangsmitgliedschaften und Reform des österreichischen Sozialsystems Der Antrag fordert die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaften im Kammerstaat und die Zusammenlegung aller Sozialversicherungsträger zu einem einheitlichen System mit gleichen Leistungen, Beiträgen und Honoraren für alle Bürger.

einfache Mehrheit XXIV 17.06.2010

Priorisierung der Koralmbahn im Infrastruktur‑Rahmenplan 2011‑2016 Der Entschließungsantrag von Dr. Martin Bartenstein fordert, die Koralmbahn und weitere Schienenprojekte im Rahmenplan 2011‑2016 zu priorisieren, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und den Umweltschutz zu fördern.

einfache Mehrheit XXIV 17.06.2010