Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Verurteilung der ungarischen Unantastbarkeitserklärung zu den Benes‑Dekreten und Forderung ihrer Aufhebung Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, die slowakische Unantastbarkeitserklärung zu den Benes‑Dekreten – einem Gesetz, das Vertreibungen von Deutschen und Ungarn rechtfertigte – zu verurteilen und die Slowakei zur Aufhebung dieser Dekrete zu drängen.

einfache Mehrheit XXIV 04.11.2010

Gesundheitsbericht 2009 – Lage & Perspektiven 2005‑2007 Der Bericht 2005‑2007 zeigt steigende Lebenserwartung, hohe Belastung durch Herz‑Kreislauf‑Erkrankungen und Krebs sowie wachsende Gesundheitsausgaben von 27,43 Mrd. €.

einfache Mehrheit XXIV 04.11.2010

Zweckbindung der Mineralölsteuer für öffentlichen Verkehr und Umweltschutz Der Entschließungsantrag fordert, dass die Einnahmen aus der Mineralölsteuer künftig zweckgebunden werden – für den Ausbau und die Instandhaltung des öffentlichen Verkehrs, für sichere und umweltfreundliche Infrastruktur sowie zur Bekämpfung von Umweltschäden. Er richtet sich an den Finanz‑ und den Verkehrsminister und beruft sich auf die hohe Einnahmehöhe von 3,9 Mrd. € im Jahr 2009.

einfache Mehrheit XXIV 03.11.2010

Erhöhung der Planstellen für Exekutivbedienstete im Justizwachdienst Der Entschließungsantrag fordert mehr Planstellen für die Justizwache, weil aktuelle Unterbesetzung zu Überstunden und Sicherheitsrisiken führt. Rund 100 Bewerber stehen bereit, können aber wegen fehlender Stellen nicht eingesetzt werden.

einfache Mehrheit XXIV 22.10.2010

Finanzielle Erleichterungen für Elektro‑ und Hybridfahrzeuge Der Entschließungsantrag fordert finanzielle Erleichterungen für Elektro‑ und Hybridfahrzeuge: Umstellung der Versicherungssteuer, Befreiung von Maut und Reduzierung von Kurzparkgebühren bis Ende 2014.

einfache Mehrheit XXIV 22.10.2010

Finanzielle Erleichterungen für Elektro‑ und Hybridfahrzeuge Der Entschließungsantrag fordert, dass Elektro‑ und Hybridfahrzeuge von der Maut befreit, von Kurzparkgebühren entlastet und die Versicherungssteuer verbrauchsabhängig gestaltet werden, um die Schadstoffbelastung zu senken und den Kauf umweltfreundlicher Fahrzeuge zu fördern.

einfache Mehrheit XXIV 22.10.2010

Durchführung einer Volksbefragung gem. Art. 49b B-VG über das Asylrecht (1310/A)

einfache Mehrheit XXIV 21.10.2010

Durchführung einer Volksbefragung gem. Art. 49b B-VG über das Bleiberecht (1309/A)

einfache Mehrheit XXIV 21.10.2010

Einführung öffentlicher Hauptversammlungen bei staatlichen Unternehmen Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung einen Gesetzentwurf, um öffentliche Hauptversammlungen bei staatlichen Unternehmen einzuführen, damit Bürger nach Registrierung Fragen an Aufsichtsrat und Geschäftsführung stellen können.

einfache Mehrheit XXIV 21.10.2010