Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Aufruf zum Ausbau von FRONTEX und zu einer restriktiveren EU‑Einwanderungspolitik Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, in den EU‑Räten für eine strengere Einwanderungspolitik und einen Ausbau von FRONTEX zu verhandeln.

einfache Mehrheit XXIV 18.11.2010

Bilaterales Katastrophenhilfsabkommen Österreich‑Albanien Das Staatsvertrag zwischen Österreich und Albanien regelt die gegenseitige Hilfe bei Katastrophen. Es definiert zuständige Behörden, erleichtert Grenzübertritte für Hilfsmannschaften und legt fest, dass der leistende Staat keine Kosten erstattet, außer bei privaten Vermittlungen.

einfache Mehrheit XXIV 18.11.2010

Vertrauensentzug gegenüber dem Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Der Abgeordnete Ing. Hofer beantragt im Nationalrat, dem Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz das Vertrauen zu entziehen, weil das aktuelle Sparpaket die Situation von Pflegebedürftigen verschärft.

einfache Mehrheit XXIV 17.11.2010

Erweiterung der Zuständigkeiten des Rechnungshofs Der Entschließungsantrag fordert eine Ausweitung der Prüfungsbefugnisse des Rechnungshofs. Er soll Unternehmen mit mindestens 25 % staatlicher Beteiligung, Gemeinden unter 20 000 Einwohnern, EU‑Direktförderungen und bestimmte Bundesfinanzmaßnahmen prüfen können.

einfache Mehrheit XXIV 17.11.2010

Einrichtung eines Unterausschusses für Verwaltungsreform (Schulverwaltung) Der Entschließungsantrag fordert die Gründung eines Unterausschusses des Verfassungsausschusses zur Beratung von Verwaltungsreform‑Vorschlägen, beginnend mit der Schulverwaltung, und bittet die Bundesregierung um fachliche Unterstützung.

einfache Mehrheit XXIV 09.11.2010

Bundes-Verfassungsgesetz, Rechnungshofgesetz, Änderung (460/A)

2/3 Mehrheit XXIV 09.11.2010

Leistbares Wohnen: Abschaffung von Auslaufannuitäten & verpflichtende Eigentumsoption Der Antrag will, dass nach der Tilgung aller Kredite keine Auslaufannuitäten mehr von Mietern gemeinnütziger Wohnbauträger verlangt werden und dass den Mietern zehn Jahre nach Bauabschluss ein verpflichtendes Kaufrecht eingeräumt wird.

einfache Mehrheit XXIV 04.11.2010

Bekämpfung des drohenden Facharztmangels in der Allgemeinmedizin Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, sofort Maßnahmen zu ergreifen, um den drohenden Mangel an Allgemeinmedizinern zu verhindern. Ziel ist es, den Beruf attraktiver zu machen und genügend Ausbildungs‑ sowie Turnusplätze bereitzustellen.

einfache Mehrheit XXIV 04.11.2010

Gesamtkonzept für die Zukunft der Pflege in Österreich Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat ein Gesamtkonzept für die Zukunft der Pflege zu übermitteln. Das Konzept soll u.a. einen neuen Lehrberuf, Tageszentren, bessere Absicherung pflegender Angehöriger und eine klare Finanzierung des Pflegegeldes enthalten.

einfache Mehrheit XXIV 04.11.2010