Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes auf 0,73 €/km Der Entschließungsantrag fordert, das amtliche Kilometergeld von 0,42 €/km auf 0,73 €/km zu erhöhen, weil die aktuelle Pauschale die steigenden Kosten für Autofahrer nicht mehr deckt. Der Bundesminister für Finanzen soll eine Gesetzesvorlage erarbeiten und dem Finanzausschuss zur Entscheidung vorlegen.

einfache Mehrheit XXIV 30.11.2010

Entschließungsantrag zur Begrenzung der ORF‑Spitzengehälter Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat einen Gesetzentwurf zu präsentieren, der die Dienstverträge und damit die Spitzengehälter des ORF‑Generaldirektors sowie der ORF‑Direktoren regelt. Ziel ist es, überhöhte Gehälter zu begrenzen und das Vertrauen der Bevölkerung in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu stärken.

einfache Mehrheit XXIV 30.11.2010

Vereinfachung von Visa‑Bestimmungen für Touristen aus Drittstaaten Der Entschließungsantrag bittet den Bundesminister, sich in der EU dafür einzusetzen, dass Visa‑Bestimmungen für Touristen aus Drittstaaten vereinfacht werden, um Europas Attraktivität als Reiseziel zu stärken.

einfache Mehrheit XXIV 30.11.2010

Rechnungshofgesetz 1948, Änderung (1222/A)

einfache Mehrheit XXIV 30.11.2010

Schaffung neuer Einzelhandelsarbeitsplätze für Menschen mit Behinderung Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, ein neues Einzelhandels‑System (Tabak, Glücksspiel, Sportwetten, Zeitungen/Zeitschriften) zu schaffen, um selbständige Arbeitsplätze für behinderte Vorzugsberechtigte langfristig zu sichern, weil die bisherigen Tabakfachgeschäfte stark zurückgehen.

einfache Mehrheit XXIV 30.11.2010

Ausnahmeregelung für das Lenken von Feuerwehr‑Einsatzfahrzeugen bis 5,5 t Der Entschließungsantrag fordert die Bundesministerin für Verkehr auf, ein Gesetz zu erarbeiten, das es erlaubt, Feuerwehr‑Einsatzfahrzeuge bis zu einem Gesamtgewicht von 5,5 t im Notfall ohne Führerschein der Klasse C zu führen.

einfache Mehrheit XXIV 30.11.2010

Bundes-Tiergesundheitsfondsgesetz und Änderung des Tierseuchengesetzes (1024 d.B.)

einfache Mehrheit XXIV 30.11.2010

Sofortmaßnahmen zur Stabilisierung des Milchmarktes Der Entschließungsantrag fordert sofortige Maßnahmen zur Stabilisierung des europäischen Milchmarktes, darunter flexiblere Quoten, Schaffung von Quotenreserven, vorübergehendes Herausleasing von Quoten und einmaligen Ankauf überschüssiger Milch.

einfache Mehrheit XXIV 25.11.2010

Umsetzung des EU‑Weißbuchs Sport in Österreich Der Bericht bewertet die Umsetzung des EU‑Weißbuchs Sport in Österreich und zeigt Fortschritte bei Gesundheit, Anti‑Doping, Ehrenamt, Integration, nachhaltigen Sportstätten sowie der Finanzierung über Glücksspiel‑Monopole.

einfache Mehrheit XXIV 25.11.2010