Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Entschließungsantrag zur raschen Umsetzung der A 26 Linzer Autobahn (Westring) Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung einen schnellen Abschluss des UVP‑Verfahrens und die Bereitstellung von Finanzmitteln für die A 26 Linzer Autobahn – Westring, um das Projekt zügig zu realisieren.

einfache Mehrheit XXIV 15.12.2010

Entschließungsantrag für den Bau der vierten Donaubrücke und des Westrings in Linz Der Entschließungsantrag fordert den Bau einer vierten Donaubrücke und eines Westrings in Linz, um den überlasteten Verkehr zu entlasten, Staus zu reduzieren und die Lebensqualität zu erhöhen.

einfache Mehrheit XXIV 15.12.2010

Einführung einer gesetzlichen Rettungsgasse in Österreich Der Bericht empfiehlt, eine gesetzlich verbindliche Rettungsgasse auf österreichischen Autobahnen einzuführen, um Einsatzfahrzeugen bei Stau schneller Durchfahrt zu ermöglichen. Er schlägt konkrete Gesetzesänderungen, bauliche und betriebliche Maßnahmen sowie eine umfangreiche Informationskampagne vor.

einfache Mehrheit XXIV 15.12.2010

Tätigkeitsbericht der Schienen-Control GmbH - Eisenbahnregulierung 2009 (III-177 d.B.)

einfache Mehrheit XXIV 15.12.2010

Tätigkeitsbericht 2009 des Verkehrs‑Arbeitsinspektorates Der 2009‑Bericht des Verkehrs‑Arbeitsinspektorates fasst dessen Aufgaben, Inspektionen und Erfolge beim Arbeitnehmerschutz im Verkehrssektor zusammen.

einfache Mehrheit XXIV 15.12.2010

Förderung von Leitungs‑ und Sodawasser als Alternative zu importiertem Mineralwasser Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat eine Vorlage zu präsentieren, die eine bundesweite Aktion zur Förderung von Leitungs‑ und Sodawasser als umweltfreundliche und kostengünstige Alternative zu importiertem Mineralwasser vorsieht.

einfache Mehrheit XXIV 01.12.2010

Vorsteuerabzug für private Bauherren zur Bekämpfung von Schwarzarbeit Der Entschließungsantrag fordert, dass private Bauherren bei Errichtung ihres Eigenheims die gezahlte Umsatzsteuer als Vorsteuer zurückfordern können, um damit einen finanziellen Anreiz zur Nutzung legaler Bauunternehmen zu schaffen und die Schwarzarbeit im Bau‑ und Handwerkssektor zu reduzieren.

einfache Mehrheit XXIV 30.11.2010

Grenzüberschreitende Strafverfolgung von ausländischen Verkehrssündern – Gegenseitiger Datenaustausch Der Antrag verlangt, dass Österreich Daten über heimische Autofahrer nur bei Gegenseitigkeit weitergibt und fordert EU‑weite Regelungen sowie den Beitritt zu EUCARIS, um ausländische Verkehrssünder effektiver zu bestrafen.

einfache Mehrheit XXIV 30.11.2010

Verpflichtende Beratung und 3‑tägige Bedenkzeit vor Schwangerschaftsabbruch Der Entschließungsantrag verlangt eine verpflichtende ärztliche Beratung vor einem Schwangerschaftsabbruch sowie eine dreitägige Bedenkzeit, wobei die beratende Ärztin nicht die durchführende Ärztin sein darf.

einfache Mehrheit XXIV 30.11.2010