Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Einrichtung einer Transferkommission zur umfassenden Erfassung von Pensionszahlungsströmen Der Entschließungsantrag verlangt vom Nationalrat, das ASVG zu ändern, damit eine Transferkommission eingerichtet wird, die sämtliche finanzielle Zahlungsströme erfasst, die die zukünftige Belastung der gesetzlichen Pensionsversicherung beeinflussen.

einfache Mehrheit XXIV 11.05.2011

Einbeziehung freiwilliger Blaulicht‑Helfer in die Schwerarbeiterregelung Der Entschließungsantrag fordert, dass freiwillige Helfer von Feuerwehr, Rotem Kreuz u. Ä., die bei Einsätzen schweren körperlichen oder psychischen Belastungen ausgesetzt sind, in die Schwerarbeiterregelung einbezogen werden.

einfache Mehrheit XXIV 11.05.2011

Neugestaltung der Schwerarbeiterpension – Abschlagsfreie Pension ab 60 Der Entschließungsantrag kritisiert die aktuelle Schwerarbeiterregelung, die nur die letzten 20 Berufsjahre berücksichtigt, und fordert eine neue Regelung, die Schwerarbeit über das gesamte Berufsleben anerkennt und ab dem 60. Lebensjahr ohne Abschläge einen Pensionsanspruch ermöglicht.

einfache Mehrheit XXIV 11.05.2011

Österreichisches Stabilitätsprogramm 2010‑2014 – Finanz‑ und Wirtschaftspolitik Das Stabilitätsprogramm 2010‑2014 definiert Österreichs mittelfristige Finanz‑ und Wirtschaftspolitik. Es kombiniert eine strenge Budgetkonsolidierung mit wachstumsfördernden Investitionen und führt neue Einnahmequellen wie die Bankenabgabe ein.

einfache Mehrheit XXIV 11.05.2011

Aufruf zur Schaffung einer kerneuropäischen Hartwährungszone Der Entschließungsantrag fordert die Schaffung einer kerneuropäischen Hartwährungszone, in der nur wirtschaftlich starke Länder verbleiben, während schwächere Staaten die Eurozone verlassen und zu eigenen Währungen zurückkehren sollen.

einfache Mehrheit XXIV 10.05.2011

Gleichstellung der steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten für Haushaltsmitglieder Der Entschließungsantrag fordert, die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten auch dann zu ermöglichen, wenn die Betreuung durch im selben Haushalt lebende Personen erfolgt, weil die aktuelle Regelung Familien benachteiligt.

einfache Mehrheit XXIV 10.05.2011

Produktpiraterie‑Bericht 2010: Anstieg gefälschter Medikamente und Zollmaßnahmen Der Produktpirateriebericht 2010 zeigt einen Anstieg von Fälschungen, besonders gefälschten Medikamenten, die über das Internet nach Österreich gelangen. Der Zoll bearbeitete 2 803 Fälle und beschlagnahmte fast 293 000 Artikel im Wert von rund 6,8 Mio. €.

einfache Mehrheit XXIV 10.05.2011

Umweltsenat als zweite Instanz für UVP‑Verfahren bei Straßen‑ und Eisenbahnprojekten Der Entschließungsantrag verlangt eine Gesetzesänderung, damit der Umweltsenat als zweite Instanz für UVP‑Verfahren bei Bundesstraßen‑ und Eisenbahnprojekten fungiert – ein Schritt, der nach einem VwGH‑Urteil EU‑konform sein soll.

einfache Mehrheit XXIV 05.05.2011

Volksabstimmung zum Austritt aus EURATOM Der Entschließungsantrag fordert eine Volksabstimmung über den Austritt Österreichs aus dem EURATOM‑Vertrag, weil die Mehrheit der Bevölkerung gegen die Förderung der Atomindustrie ist.

einfache Mehrheit XXIV 05.05.2011