Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Unterstützung für die UNO‑Mitgliedschaft Palästinas Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, die UNO‑Mitgliedschaft Palästinas zu unterstützen, dem Antrag auf Beobachterstatus zuzustimmen und im EU‑Rahmen eine einheitliche Position für Palästina zu fördern.

einfache Mehrheit XXIV 21.09.2011

Geschäftsordnungsgesetz 1975, Änderung (1618/A)

2/3 Mehrheit XXIV 21.09.2011

Anpassung der Tierhaltungsverordnung an das Tierschutzgesetz Der Entschließungsantrag fordert, die Tierhaltungsverordnung – insbesondere die Mindestanforderungen für Schweine – so zu ändern, dass sie mit dem Tierschutzgesetz von 2004 übereinstimmt. Er weist darauf hin, dass derzeit viele Zuchtsauen in Kastenständen ohne Stroh gehalten werden, was gegen das Gesetz verstößt.

einfache Mehrheit XXIV 21.09.2011

Importverbot für Biotreibstoffe aus Menschenrechtsverletzungs‑Ländern Der Entschließungsantrag fordert ein Importverbot für Biotreibstoffe, deren Rohstoffe unter menschenrechtswidrigen Bedingungen in Drittstaaten produziert werden.

einfache Mehrheit XXIV 21.09.2011

Erfassung differenzierter Hundebiss‑Statistiken in Wien Der Antrag fordert das Innenministerium auf, die Wiener Polizei zu beauftragen, Hundebisse nach Rasse und Opferart zu erfassen, um die Wirkung des Hundehaltegesetzes zu prüfen.

einfache Mehrheit XXIV 21.09.2011

Ausweitung der Prüfkompetenzen der Volksanwaltschaft auf ausgegliederte Bundesunternehmen Der Entschließungsantrag fordert, dass die Volksanwaltschaft künftig auch ausgegliederte Unternehmen im Bundesbesitz prüfen darf, um eine entstandene Kontrolllücke zu schließen.

einfache Mehrheit XXIV 21.09.2011

Finanzielle Entlastung der ÖBB‑Infrastrukturgesellschaft durch Banken Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, Banken, die das Bankenhilfspaket erhalten haben, zu verpflichten, ihre Forderungen gegenüber der ÖBB‑Infrastrukturgesellschaft über zehn Jahre zu strecken und währenddessen keine Zinsen zu zahlen. Ziel ist, die hohe Verschuldung der ÖBB zu reduzieren und Investitionen in die Schieneninfrastruktur zu ermöglichen.

einfache Mehrheit XXIV 14.09.2011

Verbesserung der Rechtslage von Pensionskassenberechtigten Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesministerin für Finanzen dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf vorlegt, der die hohen Rechnungszinsen im Pensionskassengesetz korrigiert und Betroffenen von Kürzungen Ausgleichszahlungen sowie eine Mindestertragsgarantie zusichert.

einfache Mehrheit XXIV 14.09.2011

Abschaffung der kostenpflichtigen Firmenbuch‑Bekanntmachung im Amtsblatt der Wiener Zeitung Der Entschließungsantrag will die kostenpflichtige Veröffentlichung von Firmenbuch‑Eintragungen im Amtsblatt der Wiener Zeitung abschaffen, um jährlich rund 15 Millionen Euro an Unternehmensgebühren zu sparen.

einfache Mehrheit XXIV 14.09.2011