Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Sparmaßnahmen im Strafvollzug für das Bundesbudget 2011 Der Antrag fordert die Bundesministerin für Justiz auf, im Rahmen der Budgetkürzungen 2011 im Strafvollzug Einsparungen vorzunehmen. Vorgeschlagen werden Kürzungen bei externen Betreuungen, der Bundesbetreuungsagentur, Lohnkosten für unbeschäftigte Insassen, Komfortleistungen, medizinischer Eigenbeteiligung und Medikamentenkosten.

einfache Mehrheit XXIV 05.10.2011

Verbot kostenpflichtiger Service‑Hotlines für technische Auskünfte Der Antrag fordert ein Verbot kostenpflichtiger Service‑Hotlines für technische Auskünfte, weil sie Verbraucher*innen unnötig belasten und häufig von den Unternehmen selbst verursacht werden.

einfache Mehrheit XXIV 04.10.2011

Einführung eines freiwilligen Vatermonats zur Stärkung der Vater‑Kind‑Bindung Der Entschließungsantrag fordert einen freiwilligen Vatermonat, bei dem Väter für einen Monat parallel zum Kinderbetreuungsgeld der Mutter ein Anspruch erhalten, um die Vaterbindung zu stärken und Mütter zu entlasten.

einfache Mehrheit XXIV 04.10.2011

Kostenfreie Service‑Hotlines und verpflichtende Kosteninformation Der Antrag verlangt, dass Service‑Hotlines kostenfrei und mit klarer Kosteninformation betrieben werden, um Wartezeiten zu verkürzen und Verbraucher vor hohen Gebühren zu schützen.

einfache Mehrheit XXIV 04.10.2011

Erhalt des Fluggastschutzes bei Überarbeitung der EU‑Verordnung Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung, das aktuelle Schutzniveau der EU‑Fluggastrechteverordnung zu bewahren und die Inanspruchnahme der Rechte für Passagiere zu vereinfachen.

einfache Mehrheit XXIV 04.10.2011

Körperschaft zur finanziellen Unterstützung von Schwangeren in Notlagen Der Antrag fordert die Schaffung einer Körperschaft, die finanzielle Hilfe und Beratung für schwangere Frauen in Notlagen bietet, um eine Alternative zum Schwangerschaftsabbruch zu schaffen.

einfache Mehrheit XXIV 04.10.2011

Statistische Erhebung von Schwangerschaftsabbrüchen in Österreich Der Entschließungsantrag fordert eine bundesweite, quartalsweise Statistik über Schwangerschaftsabbrüche in Österreich nach deutschem Vorbild, um Beratung und Hilfen zu verbessern.

einfache Mehrheit XXIV 04.10.2011

Neuausrichtung der Agrarpolitik für globale Ernährungssicherheit Der Entschließungsantrag fordert eine Neuausrichtung der Agrarpolitik, um die weltweite Hungerkrise zu bekämpfen. Er verlangt, das Menschenrecht auf Nahrung in die EU‑ und internationale Agrarpolitik zu integrieren, Exportsubventionen abzuschaffen, Klimaschutzkriterien in die Agrarförderung aufzunehmen und die Nutzung von Getreide für Biokraftstoffe zu stoppen.

einfache Mehrheit XXIV 04.10.2011

Maßnahmen für Land‑ und Forstwirtschaft 2012 – Überblick und Finanzierung Der Bericht stellt das Agrar‑ und Forstprogramm 2012 vor: Er sichert Einkommen, fördert Umwelt‑ und Klimaschutzmaßnahmen und plant umfangreiche Investitionen in Verarbeitung, Vermarktung und ländliche Entwicklung.

einfache Mehrheit XXIV 04.10.2011