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Anträge zur Abstimmung
Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026
Themen
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Verbesserung der Umsetzung des Aktionsplans Erneuerbare Energie
Der Entschließungsantrag fordert die Minister, den Umsetzungsstand des Aktionsplans Erneuerbare Energie zu prüfen, Energieeffizienz zu priorisieren, große Projekte kosten‑nutzen‑technisch zu bewerten und den Umstieg auf verbrauchsarme Fahrzeuge zu fördern.
einfache Mehrheit
XXIV
11.10.2011
Entschließung
Aktionspaket zur Senkung der Spritpreise
Der Entschließungsantrag fordert ein umfassendes Aktionspaket zur Senkung der Spritpreise, darunter eine Reduktion der Mineralölsteuer, Öffnung von Bundes‑ und Landestankstellen, Einführung einer Höchstpreisregelung und mehr Transparenz bei Preisänderungen.
einfache Mehrheit
XXIV
11.10.2011
Entschließung
Umsetzung der Rechnungshof‑Empfehlungen zur österreichischen Klimastrategie
Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister auf, die Empfehlungen des Rechnungshofs zur Klimastrategie umzusetzen: Intensivierung bestehender Emissionsreduktionsprogramme, Überprüfung der Umweltförderung im Ausland und gesetzliche Klarstellung der Finanzierung von klima:aktiv.
einfache Mehrheit
XXIV
11.10.2011
Entschließung
Ökologische und klimafreundliche Beschaffung des Bundes
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, sofort Leitlinien für eine ökologische und energieeffiziente Beschaffung zu erlassen, um mit dem großen Auftragsvolumen des Bundes den Klimaschutz voranzutreiben.
einfache Mehrheit
XXIV
11.10.2011
Entschließung
Bundesweite Bau‑ und Fahrzeug‑Standards für mehr Klimaschutz
Der Entschließungsantrag fordert den Bund, bundesweite Wärmeschutz‑ und Emissionsstandards für Gebäude zu schaffen und die Kfz‑Steuer NoVA progressiv nach CO₂‑Ausstoß zu gestalten, um die österreichischen Klimaziele zu erreichen.
einfache Mehrheit
XXIV
11.10.2011
Entschließung
Klimaschutz‑Maßnahmenpaket für Bundesimmobilien
Der Antrag fordert die Bundesregierung, ein Maßnahmenpaket für die energetische Sanierung von Bundesgebäuden zu erstellen, inklusive neuer Standards, erneuerbarer Wärmeversorgung und gesicherter Finanzierung.
einfache Mehrheit
XXIV
11.10.2011
Entschließung
Klimaschutzfonds nicht für CO₂‑Sequestrierung verwenden
Der Entschließungsantrag fordert, dass keine Mittel aus dem Klimaschutzfonds für CO₂‑Sequestrierungsprojekte verwendet werden dürfen, weil das Verfahren viel Energie verbraucht, den Wirkungsgrad von Kraftwerken senkt und hohe Kosten sowie Unsicherheiten bei der Endlagerung birgt.
einfache Mehrheit
XXIV
11.10.2011
Entschließung
Kunstbericht 2010 (III-254 d.B.)
einfache Mehrheit
XXIV
11.10.2011
Bericht
Bericht über die öffentlichen Finanzen 2010 (III-262 d.B.)
einfache Mehrheit
XXIV
11.10.2011
Bericht
1
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