Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Flexiblere Internatsgebühren für das Bundesinstitut für Gehörlosenbildung Der Entschließungsantrag fordert, dass die Kosten für das Internat am Bundesinstitut für Gehörlosenbildung in Wien anteilig nach tatsächlicher Nutzung berechnet werden dürfen. Die aktuelle Verordnung verbietet dies, obwohl die Volksanwaltschaft die Praxis als ungerecht kritisiert.

einfache Mehrheit XXIV 13.10.2011

Entschließungsantrag zur Vermeidung von Mehrkosten bei ÖBB‑Pensionen Der Entschließungsantrag fordert den Bund, nach Empfehlungen des Rechnungshofs Maßnahmen gegen teure Pensionszusätze bei der ÖBB zu ergreifen: Prüfung von Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten, Dokumentation von Stellenbesetzungen und Abschaffung der kostenintensiven Nebenbezugspauschale.

einfache Mehrheit XXIV 13.10.2011

Novellierung des Islamgesetzes 1912 Der Entschließungsantrag fordert eine umfassende Novelle des über 100‑jährigen Islamgesetzes, weil das Gesetz veraltet ist und die religiöse Vielfalt sowie demokratische Strukturen der islamischen Gemeinschaften nicht ausreichend berücksichtigt.

einfache Mehrheit XXIV 13.10.2011

Verpflichtende Erste‑Hilfe‑Ausbildung an Pflichtschulen Der Entschließungsantrag fordert eine verpflichtende Erste‑Hilfe‑Ausbildung in allen Pflichtschulen, basierend auf dem Roten‑Kreuz‑Programm „Helfi hilft dir helfen“, um die Bereitschaft zur Hilfeleistung zu erhöhen.

einfache Mehrheit XXIV 13.10.2011

Verkehrssicherheits‑Paket für Vision Zero Der Entschließungsantrag fordert ein umfassendes Maßnahmenpaket, um die Verkehrssicherheit in Österreich drastisch zu verbessern und das Ziel Vision Zero – keine Todesopfer mehr im Straßenverkehr – zu erreichen.

einfache Mehrheit XXIV 13.10.2011

Sicherer Schülertransport im Kraftfahrlinienverkehr – 1:1‑Sitzplatzregel Der Entschließungsantrag fordert, dass im Überland‑Kraftfahrlinienverkehr für den Transport von Schülerinnen und Schülern eine 1:1‑Sitzplatzregel gilt und das Kraftfahrgesetz entsprechend angepasst wird.

einfache Mehrheit XXIV 13.10.2011

Tätigkeitsbericht 2010 – Schienen‑Control Der Bericht 2010 fasst die wirtschaftliche Erholung im Schienengüterverkehr, neue gesetzliche Kompetenzen der Schienen‑Control und die stark gestiegene Zahl von Fahrgast‑Beschwerden zusammen.

einfache Mehrheit XXIV 13.10.2011

Evaluierung des Institute of Science and Technology Austria (IST Austria), 2011 (III-260 d.B.)

einfache Mehrheit XXIV 13.10.2011

Banken‑Stresstest mit griechischem Schuldenerlass‑Szenario Der Abgeordnete Bucher fordert die Bundesregierung auf, die FMA zu beauftragen, einen nationalen Stresstest aller österreichischen Banken durchzuführen, der ein 70 %iges Schuldenerlass‑Szenario für Griechenland berücksichtigt. Der Bericht soll bis 15.11.2011 dem Nationalrat vorgelegt werden.

einfache Mehrheit XXIV 12.10.2011