Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Unterhaltsvorschußgesetz, Änderung (1020/A)

einfache Mehrheit XXIV 22.06.2011

Unterstützung von Studierenden bei ausbleibender Unterhaltszahlung Der Antrag fordert ein Gesetz, das Studierenden einen Unterhaltsvorschuss ähnlich dem für Minderjährige ermöglicht, um finanzielle Engpässe während langer Unterhaltsverfahren zu überbrücken.

einfache Mehrheit XXIV 22.06.2011

Strafgesetzbuch, Änderung (1407/A)

einfache Mehrheit XXIV 22.06.2011

Gerichtsgebührengesetz, Änderung (1579/A)

einfache Mehrheit XXIV 22.06.2011

Außerstreitgesetz, Änderung (91/A)

einfache Mehrheit XXIV 22.06.2011

Bundeseinheitliche Qualitätsstandards für die Kinderbetreuung Der Entschließungsantrag fordert, dass der Bund über eine 15a‑Vereinbarung die Verwendung seiner Fördermittel für den Ausbau der Kinderbetreuung an bundeseinheitliche Qualitätsstandards bindet. Ziel ist, gleiche Betreuungsbedingungen in allen Bundesländern zu schaffen.

einfache Mehrheit XXIV 21.06.2011

Erhalt der Tilly‑Kaserne in Freistadt Der Abgeordnete Mag. Rainer Widmann beantragt, dass die Tilly‑Kaserne in Freistadt erhalten bleibt, um sowohl die regionale Sicherheit als auch die wirtschaftliche Lage im Mühlviertel zu sichern.

einfache Mehrheit XXIV 21.06.2011

Auflösung der SIVBEG und Übergabe an die BIG Der Entschließungsantrag fordert die sofortige Auflösung der SIVBEG und die Übertragung ihrer Aufgaben an die BIG, weil die SIVBEG überflüssig ist und Missstände bei Geschäftsführung, Vergabe und Prämienzahlungen aufweist.

einfache Mehrheit XXIV 21.06.2011

Erweiterung der Schülerfreifahrt auf Kindergartenkinder Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat eine Vorlage zu übermitteln, die die kostenlose Beförderung von Kindern im letzten Jahr vor dem Schuleintritt, die zum Kindergarten gehen, ausweitet. In vielen kleineren Gemeinden gibt es derzeit keine kostenfreie Verkehrsmöglichkeit für diese Kinder.

einfache Mehrheit XXIV 21.06.2011