Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Einrichtung von handyfreien Ruhezonen in Zügen Der Entschließungsantrag fordert die Einrichtung von handyfreien Ruhezonen in österreichischen Zügen, um die Strahlungsbelastung zu senken und Lärmbelästigungen durch Telefonate zu reduzieren.

einfache Mehrheit XXIV 28.06.2011

Einführung eines österreichweiten E‑Ticketing‑Systems für den öffentlichen Verkehr Der Entschließungsantrag fordert ein österreichweites E‑Ticketing‑System, das das Kaufen von Fahrkarten vereinfacht und Preisnachlässe automatisch berücksichtigt. Kosten von rund 90 Mio. € pro Jahr sollen durch Einsparungen im alten Papier‑Fahrkartensystem teilweise ausgeglichen werden.

einfache Mehrheit XXIV 28.06.2011

Jährlicher Bericht zu Informations‑ und Werbemaßnahmen staatlicher Stellen Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, jährlich einen Bericht über sämtliche Informations‑ und Werbemaßnahmen von Ministerien und staatlichen Unternehmen zu erstellen, inklusive Kosten, Ausschreibungen und Zielsetzungen. Zusätzlich soll das Bundeskanzleramt allgemeine Regelungen für die Öffentlichkeitsarbeit erarbeiten.

einfache Mehrheit XXIV 28.06.2011

Tätigkeitsbericht 2010 des Bundesvergabeamtes Der Bericht gibt einen Überblick über die Tätigkeit des Bundesvergabeamtes im Jahr 2010, inklusive Verfahren, Statistiken, finanzielle Daten und organisatorische Entwicklungen.

einfache Mehrheit XXIV 28.06.2011

Tätigkeitsbericht 2010 – Bundesanstalt für Verkehr Der Tätigkeitsbericht 2010 der Bundesanstalt für Verkehr fasst die Unfalluntersuchungen, statistischen Auswertungen und Sicherheitsempfehlungen aller Verkehrsbereiche zusammen.

einfache Mehrheit XXIV 28.06.2011

Gemeinwirtschaftliche Leistungen im Schienenverkehr 2009 – Finanzübersicht Der Bericht fasst die 2009 vom Bund bestellten gemeinwirtschaftlichen Leistungen für ÖBB‑Personenverkehr, Rail Cargo Austria und Privatbahnen zusammen: rund 347 Mio. € für Sozialtarife, 152 Mio. € für Zugkilometer, 29 Mio. € Qualitätsbonus bei den ÖBB; 99 Mio. € für kombinierte und Gefahrguttransporte bei Rail Cargo; 60 Mio. € für Privatbahnen – insgesamt 706 Mio. €.

einfache Mehrheit XXIV 28.06.2011

Entwicklung und Leistungen der Support Unit ZMR (2003‑2010) Der Controlling‑Beirat berichtet über die Entwicklung der Support Unit ZMR von 2003‑2010: Aufbau eines zentralen Melderegisters, Erweiterung zu einem E‑Government‑Kernel, steigende Nutzerzahlen, hohe Verfügbarkeit und Einnahmen von über 5 Mio. € im Jahr 2010.

einfache Mehrheit XXIV 28.06.2011

E‑Control Jahresbericht 2010 – Umsetzung des EU‑Binnenmarktpakets Der E‑Control‑Jahresbericht 2010 stellt die Umsetzung des dritten EU‑Binnenmarktpakets dar: verkürzte Lieferantenwechsel‑Frist, gesenkte Netztarife, neuer Tarifkalkulator, Förderungen für Ökostrom und Vorbereitungen zur Umwandlung in eine Anstalt öffentlichen Rechts zum 3. März 2011.

einfache Mehrheit XXIV 28.06.2011

Tätigkeitsbericht 2010 des Verkehrs‑Arbeitsinspektorates – Arbeitnehmerschutz im Verkehrssektor Der Bericht gibt einen Überblick über die Tätigkeit des Verkehrs‑Arbeitsinspektorates im Jahr 2010. Er zeigt, wie viele Betriebe und Beschäftigte überwacht wurden, welche Unfall- und Beanstandungszahlen vorlagen und welche neuen Arbeitsschutzvorschriften erarbeitet wurden.

einfache Mehrheit XXIV 28.06.2011