Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Bessere Entlohnung für Exekutivbedienstete in der polizeilichen Grundausbildung Der Entschließungsantrag fordert die Bundesministerin für Inneres auf, das Ausbildungsentgelt für Exekutivbedienstete in der polizeilichen Grundausbildung von 50,29 % eines V‑Klasse‑Gehaltssatzes auf 100 % der Verwendungsgruppe E2c zu erhöhen, weil die aktuelle Vergütung als zu niedrig gilt.

einfache Mehrheit XXIV 30.06.2011

Einführung eines Grenzwertes für Acrylamid in Lebensmitteln Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Gesundheit auf, einen Grenzwert von 1 000 µg Acrylamid pro Kilogramm Lebensmittel einzuführen, um die Bevölkerung vor möglichen Gesundheitsgefahren zu schützen.

einfache Mehrheit XXIV 30.06.2011

Kostenübernahme für Bergung von Fliegerbombenblindgängern durch den Bund Der Entschließungsantrag fordert, dass der Bund die vollen Kosten für Aufsuche, Freilegung und Entschärfung von Fliegerbombenblindgängern übernimmt und das Waffengesetz entsprechend anpasst.

einfache Mehrheit XXIV 30.06.2011

Waffengesetz, Änderung (36/A)

einfache Mehrheit XXIV 30.06.2011

Abbruch der EU‑Beitrittsverhandlungen mit der Türkei Der Entschließungsantrag fordert den sofortigen Abbruch der EU‑Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wegen mangelnder Europareife, fehlender Reformumsetzung und kultureller Distanz.

einfache Mehrheit XXIV 30.06.2011

Verkaufsstopp für OeNB‑Gold Der Entschließungsantrag fordert einen gesetzlichen Stopp für den Verkauf von Gold durch die Österreichische Nationalbank, weil Gold als Krisenreserve wichtig für die Stabilität der Eurozone ist.

einfache Mehrheit XXIV 29.06.2011

Einführung des Herkunftslandprinzips im Hochschulzugang Der Entschließungsantrag fordert die Einführung eines Herkunftslandprinzips für Erststudierende an österreichischen Hochschulen, um den steigenden Zulauf ausländischer Studierender zu steuern.

einfache Mehrheit XXIV 29.06.2011

Gesetz zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung Dr. Gabriela Moser fordert ein Bundesgesetz zum Schutz von Mensch und Umwelt vor nicht‑ionisierender elektromagnetischer Strahlung, weil die Belastung durch Mobilfunknetze stark zugenommen hat und gesundheitliche Risiken bestehen.

einfache Mehrheit XXIV 29.06.2011

Anpassung der Forschungsförderungsrichtlinien für KMU Der Antrag fordert, dass kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bei der Beantragung von Forschungsgeldern schnell, unbürokratisch und kostenlos unterstützt werden. Außerdem soll anerkannt werden, dass Forschung in den gleichen Räumen wie die reguläre Produktion stattfinden kann und saisonale Schwankungen berücksichtigt werden.

einfache Mehrheit XXIV 29.06.2011