Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Erhöhung der Schwelle für vereinfachte Kassenaufzeichnung auf 400 000 € Der Entschließungsantrag fordert, die Grenze für die vereinfachte Kassenaufzeichnung von 150 000 € auf 400 000 € Jahresumsatz zu erhöhen, um kleine Gastronomie‑ und Tourismusbetriebe zu entlasten.

einfache Mehrheit XXIV 14.09.2011

Fachaufsicht für die Ständige Vertretung Österreichs in Brüssel stärken Der Antrag verlangt, dass der Leiter der österreichischen Ständigen Vertretung in Brüssel die Fachaufsicht über alle Mitarbeitenden übernimmt und jährlich Leistungs‑ sowie Tätigkeitsberichte erstellt, um Synergien zu nutzen und Kosten zu kontrollieren.

einfache Mehrheit XXIV 08.07.2011

Reduktion des Personalstandes der österreichischen Militärvertretung in Brüssel Der Entschließungsantrag fordert die Reduktion des Personals der österreichischen Militärvertretung in Brüssel auf das Niveau vergleichbarer Länder wie Schweden, um jährliche Mehrkosten von mindestens 2,3 Mio. € zu vermeiden.

einfache Mehrheit XXIV 08.07.2011

Abschaffung der Veröffentlichungspflicht im Amtsblatt – Einführung einer digitalen Plattform Der Entschließungsantrag fordert, die teure Pflicht zur Veröffentlichung von Unternehmensdaten im „Amtsblatt der Wiener Zeitung“ abzuschaffen und stattdessen eine moderne Online‑Plattform einzurichten.

einfache Mehrheit XXIV 08.07.2011

Entschädigung von Opfern der Vorarlberger Testamentsaffäre durch neue Haftungsregelungen Der Antrag verlangt, dass die Bundesregierung ein Gesetz vorbereitet, das den Bund befugt, Schadenersatzansprüche gegen Bundesbedienstete, die ihre Amtsstellung missbraucht haben, zu übernehmen, und das Amtshaftungsgesetz auf solche Fälle auszuweiten.

einfache Mehrheit XXIV 08.07.2011

Steuerliche Absetzbarkeit von Spenden an freiwillige Feuerwehren Der Entschließungsantrag fordert, dass Spenden an freiwillige Feuerwehren künftig steuerlich absetzbar werden, um das ehrenamtliche Engagement zu stärken.

einfache Mehrheit XXIV 08.07.2011

Steuerliche Absetzbarkeit von Spenden an den Zivilinvalidenverband Der Entschließungsantrag bittet den Bundesminister für Finanzen, den Österreichischen Zivilinvalidenverband in die Liste der begünstigten Spendenempfänger aufzunehmen, damit Spenden an den Verband steuerlich absetzbar werden.

einfache Mehrheit XXIV 08.07.2011

Kostenfreier Kindergartenbesuch über Ländergrenzen hinweg Der Entschließungsantrag fordert, dass das kostenlose Kindergartenjahr in Österreich auch für Kinder gilt, die einen Kindergarten in einem anderen Bundesland besuchen, indem die Förderungsvereinbarung nach Art. 15a B‑V‑G angepasst wird.

einfache Mehrheit XXIV 08.07.2011

Reform des Pensionskassengesetzes fordern Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung, dem Nationalrat eine Reform des Pensionskassengesetzes vorzulegen, um nach den schweren Ertragsverlusten der letzten Jahre mehr Aufsicht, Transparenz und einen teilweisen Ausgleich für Betroffene zu schaffen.

einfache Mehrheit XXIV 08.07.2011