Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Einführung eines transparenten Lohnzettels Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat eine Vorlage zur Einführung eines transparenten Lohnzettels vorzulegen, damit Arbeitnehmer alle Lohnbestandteile und Arbeitgeber‑ sowie Sozialversicherungsbeiträge klar nachvollziehen können.

einfache Mehrheit XXIV 23.11.2011

Österreichisches Dreijahresprogramm für Entwicklungspolitik 2010‑2012 Das Dreijahresprogramm 2010‑2012 definiert Österreichs Entwicklungszusammenarbeit: trotz Budgetkürzungen wird die ODA‑Quote stabil gehalten, Schwerpunkte liegen auf Energie, Wasser und Sicherheit, und es wird verstärkt auf Politikkohärenz sowie die Einbindung von Drittmitteln gesetzt.

einfache Mehrheit XXIV 23.11.2011

Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik 2008‑2010 Das Dreijahresprogramm 2008‑2010 definiert Österreichs Entwicklungsstrategie: ODA‑Ziel von 0,51 % des BNE, regionale Schwerpunkte in Afrika, Südosteuropa und Zentralamerika, neue Institutionen (OeEB) und den Ausbau von Aid‑for‑Trade. Es legt Wert auf Umwelt‑ und Klimaschutz, Gender‑Equality sowie die Stärkung von Bildung und Wissenschaft.

einfache Mehrheit XXIV 23.11.2011

Dreijahresprogramm 2009‑2011 für Österreichs Entwicklungszusammenarbeit Das Dreijahresprogramm 2009‑2011 legt die strategischen Ziele und Schwerpunkte der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit fest, definiert geografische Zielregionen und thematische Prioritäten und betont Politik‑Kohärenz sowie die Einbindung von NGOs und dem Privatsektor.

einfache Mehrheit XXIV 23.11.2011

Einrichtung einer unabhängigen Untersuchungskommission für sexuellen Missbrauch in Kirche und Staat Der Antrag fordert die Schaffung einer unabhängigen staatlichen Kommission, die sexuelle Gewalt in kirchlichen und staatlichen Einrichtungen untersucht und einen öffentlichen Bericht mit Präventions‑ und Entschädigungsvorschlägen erstellt.

einfache Mehrheit XXIV 22.11.2011

Ausweitung der Kontrollbefugnisse der Volksanwaltschaft auf ausgegliederte Rechtsträger Der Entschließungsantrag fordert, dass die Volksanwaltschaft künftig auch ausgegliederte staatliche Rechtsträger kontrollieren darf, um bestehende Lücken im Rechtsschutz und in der Aufsicht zu schließen.

einfache Mehrheit XXIV 22.11.2011

Einrichtung einer Whistleblower‑Hotline bei der Volksanwaltschaft Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat einen Gesetzentwurf für eine unabhängige Whistleblower‑Hotline bei der Volksanwaltschaft vorzulegen. Die Hotline soll Missstände melden, Hinweisgeber*innen schützen und die Meldungen an zuständige Stellen weiterleiten.

einfache Mehrheit XXIV 22.11.2011

Reform der österreichischen Schulverwaltung – Zentralisierung und Qualitätsmanagement Der Entschließungsantrag fordert eine umfassende Reform der österreichischen Schulverwaltung: Übertragung auf den Bund, Einrichtung von Bildungsdirektionen, Abschaffung von Bezirksschulräten und Einführung eines einheitlichen Dienst‑ und Besoldungsrechts für Lehrkräfte.

einfache Mehrheit XXIV 22.11.2011

Einrichtung einer bundesweiten, unabhängigen Opfer‑Hotline für kirchliche und staatliche Heime Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, eine unabhängige, bundesweite Hotline für Opfer von Gewalt in kirchlichen und staatlichen Heimen einzurichten, um Betroffenen sichere Hilfe zu bieten.

einfache Mehrheit XXIV 22.11.2011