Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Beibehaltung der 41. Wochenstunde für Soldaten Der Entschließungsantrag verlangt die Beibehaltung der 41. Wochenstunde für Soldaten, weil ihr Wegfall zu einem Lohnverlust von bis zu 5,6 % und zu hohen Überstundenkosten führen würde.

einfache Mehrheit XXIV 08.03.2012

Begrenzung der Regierungsmitglieder auf 16 Personen Der Antrag ändert das Bundesministeriengesetz, indem er die Gesamtzahl der Mitglieder der Bundesregierung, Staatssekretärinnen und Staatssekretäre auf maximal 16 begrenzt. Das Gesetz soll mit Beginn der 25. Legislaturperiode in Kraft treten.

einfache Mehrheit XXIV 08.03.2012

Bundes-Verfassungsgesetz, Änderung (1864/A)

2/3 Mehrheit XXIV 08.03.2012

Einführung eines Pedibus‑Pilotprojekts in Österreich Der Entschließungsantrag bittet die Bundesministerin, ein Pilotprojekt nach dem Schweizer "Pedibus"‑Modell zu starten, bei dem Kinder in Begleitung von Erwachsenen zu Fuß zur Schule gehen, um Verkehrssicherheit und soziale Kompetenzen zu fördern.

einfache Mehrheit XXIV 01.03.2012

Verbesserung der Ausbildungssituation muslimischer Mädchen und Frauen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, Maßnahmen zur Verbesserung der Ausbildungssituation muslimischer Mädchen zu ergreifen. Vorgeschlagen werden eine Novelle des Bildungsdokumentationsgesetzes, eine Ausbildungsdatenbank, ein dreijähriges Beratungsprojekt und verpflichtende Integrationsgespräche mit den Eltern.

einfache Mehrheit XXIV 01.03.2012

Evaluierung der Befugnisse des öffentlichen Sicherheitsdienstes Der Entschließungsantrag verlangt eine Evaluierung der bestehenden Polizeibefugnisse, weil aktuelle Regelungen Grundrechte zu stark einschränken und unklare Formulierungen enthalten.

einfache Mehrheit XXIV 29.02.2012

Verbesserung der Kontrollen in der Buchhaltungsagentur des Bundes Der Entschließungsantrag verlangt von der Finanzministerin, die Kontrolle in der Buchhaltungsagentur des Bundes zu verbessern, nachdem ein leitender Mitarbeiter 17,5 Mio. € unberechtigt überwiesen hatte.

einfache Mehrheit XXIV 29.02.2012

Regelung zur Verleihung und Aberkennung von Ehrenzeichen Der Entschließungsantrag fordert ein Gesetz, das regelt, wann Ehrenzeichen nicht verliehen oder bereits verliehene wieder entzogen werden können, insbesondere bei fehlendem Bewusstsein über die historische Verantwortung Österreichs.

einfache Mehrheit XXIV 29.02.2012

Umgestaltung des Parteiengesetzes zur Verhinderung von Korruption Der Entschließungsantrag fordert eine umfassende Reform des Parteiengesetzes, um Korruption zu verhindern: Alle Parteiorganisationen sollen meldepflichtig sein, Spenden ab 1 000 Euro müssen veröffentlicht werden und der Rechnungshof soll die Finanzen kontrollieren.

einfache Mehrheit XXIV 29.02.2012