Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Subventionsstopp für das Architekturzentrum Wien Die Abgeordneten fordern, dass die Bundesregierung sämtliche Subventionen an das Architekturzentrum Wien unbefristet aussetzt, weil die Mittel teilweise für private Studienreisen genutzt werden und ein Interessenkonflikt des Direktors besteht.

einfache Mehrheit XXIV 29.02.2012

Beibehaltung des verlängerten Dienstplans für Soldaten Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die Streichung des verlängerten Dienstplans für Soldaten nicht umzusetzen, weil sonst ein Lohnverlust von bis zu 5,6 % und höhere Kosten durch Überstunden entstehen würden.

einfache Mehrheit XXIV 29.02.2012

Besserer Schutz vor Doppelgleisigkeiten in der Steuerfahndung Der Entschließungsantrag fordert die Bundesministerin für Finanzen auf, Doppelgleisigkeiten zwischen Finanzämtern und Steuerfahndung zu beseitigen, die IT‑Unterstützung zu verbessern und klare Zuständigkeiten festzulegen, um finanzielle Verluste durch Steuerbetrug zu reduzieren.

einfache Mehrheit XXIV 29.02.2012

Finanzierung der Sanierung der Sportanlage Pinkafeld Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister auf, gemeinsam mit Landes‑ und Kommunalvertretern ein Finanzierungskonzept für die dringend notwendige Generalsanierung der Sportanlage Pinkafeld zu erstellen.

einfache Mehrheit XXIV 29.02.2012

Verbesserung der Verkehrswertermittlung und Einführung von Nachbesserungsklauseln bei staatlichen Immobilienverkäufen Der Entschließungsantrag kritisiert die mangelhafte Verwertung von Post‑Immobilien und fordert einheitliche Verkehrswertermittlungen sowie Nachbesserungsklauseln, um zukünftige Verluste zu vermeiden.

einfache Mehrheit XXIV 29.02.2012

Mineralrohstoffgesetz, Änderung (1779/A)

einfache Mehrheit XXIV 29.02.2012

Einrichtung einer unabhängigen europäischen Ratingagentur beim EU‑Rechnungshof Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Europäischen Rechnungshof die Aufgaben einer unabhängigen europäischen Ratingagentur zu übertragen, um politische Einflussnahme zu vermeiden.

einfache Mehrheit XXIV 29.02.2012

Beibehaltung der Zukunftsvorsorgeförderung Der Entschließungsantrag fordert, die staatliche Zukunftsvorsorgeförderung nicht zu halbieren und damit den Mittelstand vor finanziellen Einbußen zu schützen.

einfache Mehrheit XXIV 29.02.2012

Beibehaltung der staatlichen Bausparprämie Der Entschließungsantrag fordert, die staatliche Bausparprämie unverändert zu lassen, weil sie 5 Millionen Österreicher unterstützt und eine Kürzung den Mittelstand belasten würde.

einfache Mehrheit XXIV 29.02.2012