Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Verhinderung goldgedeckter Eurobonds – Schutz vor Enteignung Österreichs Der Entschließungsantrag von Abgeordnetem Gerhard Deimek fordert die österreichische Regierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Einführung goldgedeckter Eurobonds zu verhindern, da diese das Gold der Oesterreichischen Nationalbank als Sicherheit für Schulden anderer Euro‑Staaten einsetzen würden.

einfache Mehrheit XXIV 13.06.2012

Transparenzpflicht für die Goldreserven der OeNB Der Entschließungsantrag verlangt, dass die OeNB halbjährlich dem Nationalrat Bericht über ihre Goldbestände, Transaktionen und Lagerorte erstatten muss, um mehr Transparenz und parlamentarische Kontrolle zu gewährleisten.

einfache Mehrheit XXIV 13.06.2012

Reduzierung der Arbeitszeit von SpitalsärztInnen Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung dem Nationalrat eine Gesetzesvorlage vorlegt, die die maximale Dienstzeit von SpitalsärztInnen auf 25 Stunden begrenzt und strengere Kontrollen sowie höhere Strafen bei Verstößen vorsieht. Zusätzlich sollen altersgerechte Arbeitsmodelle eingeführt werden.

einfache Mehrheit XXIV 13.06.2012

Rückführung des OeNB‑Goldes aus Risikostaaten Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat eine Vorlage zu übermitteln, in der festgelegt wird, dass physische Goldbestände der OeNB, die sich in Ländern mit einer Bonität unter AA+ befinden, zurück nach Österreich gebracht werden sollen. Ziel ist es, das Gold in Krisenzeiten jederzeit verfügbar und sicher zu halten.

einfache Mehrheit XXIV 13.06.2012

Bundeshaftung und Wahlfreiheit bei Pensionskassen Der Entschließungsantrag fordert, dass der Bund für Verluste von Pensionskassen haftet, die angelegten Summen garantiert und Anlegern das Recht einräumt, ihre Pensionskasse zu wechseln oder ihr Kapital herauszunehmen.

einfache Mehrheit XXIV 13.06.2012

Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, Änderung (1927/A)

einfache Mehrheit XXIV 13.06.2012

Beibehaltung der österreichischen Gentechnik‑Anbauverbote Der Entschließungsantrag fordert, dass Österreich seine bestehenden Anbauverbote für die gentechnisch veränderten Maislinien MON 810 und T 25 beibehält, weil die Sicherheitsprüfung noch nicht abgeschlossen ist und das Vorsorgeprinzip verletzt würde. Er verlangt von der Bundesregierung, alle rechtlichen Mittel bis zum EuGH zu nutzen und auf EU‑Ebene gegen die Zulassung von GVO zu stimmen.

einfache Mehrheit XXIV 13.06.2012

Aussetzung der Wehrpflicht und Einführung eines Freiwilligenheeres Der Entschließungsantrag des BZÖ fordert die Aussetzung der Wehrpflicht und den Aufbau eines professionellen Freiwilligenheeres mit Berufssoldaten und einer freiwilligen Miliz. Er begründet dies mit hohen Kosten, ineffizienter Ausbildung und veränderten Sicherheitsaufgaben.

einfache Mehrheit XXIV 31.05.2012

Umweltförderung für photokatalytische Luftreinigung Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister auf, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zu übermitteln, die die Förderung von photokatalytischen Beschichtungen zur Luftreinigung über die Umweltförderung des Bundes ermöglicht. Photokatalytische Oberflächen zerlegen Schadstoffe, Gerüche und Treibhausgase und können zudem selbstreinigend wirken. Da es bislang keine Fördermöglichkeiten für diese Technologie gibt, soll ein entsprechendes Förderinstrument geschaffen werden.

einfache Mehrheit XXIV 29.05.2012