Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Reform der Pendlerförderung: Ökologische und soziale Neugestaltung von Pendlerpauschale und Jobticket Der Antrag fordert eine ökologische und sozial gerechte Reform der Pendlerpauschale sowie eine Ausweitung des Jobtickets, um Autofahrer nicht mehr zu bevorzugen und den öffentlichen Verkehr attraktiver zu machen.

einfache Mehrheit XXIV 15.05.2012

Novellierung der Ausbildung zum Pflegehelfer Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Gesundheit auf, die Ausbildung zum Pflegehelfer zu überarbeiten: mehr Ausbildungsstunden, Wegfall hauswirtschaftlicher Aufgaben und Einführung eines Qualitätsrahmens.

einfache Mehrheit XXIV 15.05.2012

Verschiebung der Kompetenz für Jugendschutz, Änderung (1897/A)

2/3 Mehrheit XXIV 15.05.2012

Verlagerung der OeNB‑Goldreserven nach Österreich Der Antrag fordert, dass die Österreichische Nationalbank ihre Goldreserven vollständig nach Österreich verlegt und nur noch physisches Gold hält, um die finanzielle Souveränität im Krisenfall zu sichern.

einfache Mehrheit XXIV 10.05.2012

Programm zur Attraktivierung des Ankaufs österreichischer Staatsanleihen durch Inländer Der Antrag fordert die Bundesregierung, ein Programm zu entwickeln, das den Kauf österreichischer Staatsanleihen durch Privatpersonen und heimische Finanzinstitute attraktiver macht, um den hohen Auslandsanteil von rund 80 % zu reduzieren. Vorgeschlagene Anreize sind Steuerstundungen, Provisionsfreiheit und eine Direktkaufmöglichkeit über die Bundesfinanzierungsagentur.

einfache Mehrheit XXIV 10.05.2012

Verhinderung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und einer Transferunion Der Entschließungsantrag fordert die Verhinderung des Europäischen Stabilitätsmechanismus und einer europäischen Transferunion, weil er Österreich hohe finanzielle Risiken und Eingriffe in die nationale Souveränität auferlegt.

einfache Mehrheit XXIV 10.05.2012

Produktpiraterie‑Bericht 2011 – Aufgriffe, Trends und Handlungsempfehlungen Der Bericht zeigt, dass 2011 die Zahl der Produktpiraterie‑Aufgriffe in Österreich auf ein Rekordhoch von 3 201 gestiegen ist, wobei fast alle Fälle bei Einfuhrkontrollen entdeckt wurden. Besonders besorgniserregend sind die vielen gefälschten Medikamente.

einfache Mehrheit XXIV 10.05.2012

Finanzbericht Katastrophenfonds 2010‑2011 Der Bericht des Finanzministeriums gibt Auskunft über Einnahmen, Ausgaben und Rücklagen des Katastrophenfonds für 2010 – 2011. Der Fonds wird aus Steuererträgen und jährlichen Aufstockungen finanziert und deckt Schäden an Privatvermögen, Gemeinden, Landesstraßen B sowie die Beschaffung von Feuerwehreinsatzgeräten.

einfache Mehrheit XXIV 10.05.2012

Preisgesetz, Änderung (1859/A)

2/3 Mehrheit XXIV 09.05.2012