Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Neuregelung der Sexarbeit – rechtliche Gleichstellung und Schutz für Sexarbeiter*innen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, ein Gesetzespaket vorzulegen, das Sexarbeit aus den Sitten‑ und Anstandsnormen löst, sie in das Arbeits‑ und Sozialrecht integriert und migrantischen Sexarbeiter*innen sichere Aufenthaltsrechte gewährt.

einfache Mehrheit XXIV 19.04.2012

Rückführung der österreichischen Goldreserven ins Inland Die Abgeordneten fordern, dass die Finanzministerin dem Nationalrat eine Novelle zum Nationalbankgesetz vorlegt, die die Lagerung der österreichischen Goldreserven ausschließlich auf österreichischem Hoheitsgebiet vorschreibt, ein Spekulationsverbot einführt und das physische Vorhandensein in Form von Barren verlangt.

einfache Mehrheit XXIV 19.04.2012

Betreute Notunterkunft für Opfer von Zwangsheirat – sofortige Umsetzung Der Entschließungsantrag verlangt, dass das Frauen‑ und das Innenministerium das im Regierungsprogramm verankerte Projekt einer betreuten Notunterkunft für Opfer von Zwangsheirat unverzüglich umsetzen und den Gleichbehandlungsausschuss über die bisherigen Maßnahmen informieren.

einfache Mehrheit XXIV 19.04.2012

Betriebshilfe für schwangere und stillende Arbeitnehmerinnen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, eine AUVA‑finanzierte Betriebshilfe für schwangere und stillende Frauen einzuführen, die wegen Beschäftigungsbeschränkungen nur noch bis zu 50 % ihrer bisherigen Arbeit leisten können.

einfache Mehrheit XXIV 19.04.2012

Maßnahmen zur Entlastung der Sozialgerichte bei neuen Pensionsstreitigkeiten Der Entschließungsantrag fordert die Justiz‑ und Arbeitsministerien auf, gemeinsam mit den Pensionsversicherungsträgern Maßnahmen zu entwickeln, um die Zahl der Verfahren vor den Sozialgerichten nach einer geplanten Gesetzesänderung zu reduzieren. Die erarbeiteten Maßnahmen sollen in einer bestehenden Arbeitsgruppe diskutiert werden, und ein finanzieller Ausgleich für den entstehenden Mehraufwand des Justizministeriums wird beantragt.

einfache Mehrheit XXIV 19.04.2012

Tätigkeitsbericht des Statistikrates über das Geschäftsjahr 2011 (III-320 d.B.)

einfache Mehrheit XXIV 19.04.2012

Beseitigung von Benachteiligungen bei der Rezeptgebührenobergrenze Der Antrag will günstige Medikamente in die Berechnung der Rezeptgebührenobergrenze aufnehmen, das individuelle Konto jedes Jahr zeitnah ermitteln und die Obergrenze bei sehr niedrigem Einkommen nach dem tatsächlichen Einkommen bestimmen.

einfache Mehrheit XXIV 18.04.2012

Rezeptgebührenbefreiung für Pflegeheimbewohner*innen Der Antrag fordert, dass alle Bewohner*innen von Pflegeheimen von der Rezeptgebühr befreit werden, wenn ihr Taschengeld nicht mehr als 20 % ihrer Nettopension beträgt oder sie die Heimkosten vollständig aus ihrem Einkommen tragen.

einfache Mehrheit XXIV 18.04.2012

Zugang zur Palliativmedizin für Kinder flächendeckend ermöglichen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat eine Vorlage zu präsentieren, die den flächendeckenden Zugang zur Palliativmedizin für Kinder sicherstellt.

einfache Mehrheit XXIV 18.04.2012