Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Kostenfreie Therapie für Kinder und Jugendliche Der Entschließungsantrag fordert ein kostenfreies, flächendeckendes Therapieangebot (Physio‑, Ergo‑, Logopädie und Psychotherapie) für alle Kinder und Jugendlichen in Österreich sowie verbindliche Stufenpläne und eine bundeseinheitliche Datenerhebung.

einfache Mehrheit XXIV 18.04.2012

Flächendeckende Hospiz‑ und Palliativbetreuung für Kinder und Jugendliche Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Gesundheit auf, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zu übermitteln, die ein flächendeckendes, öffentlich finanziertes Hospiz‑ und Palliativbetreuungsangebot für schwerkranke Kinder und Jugendliche vorsieht – sowohl mobil als auch stationär.

einfache Mehrheit XXIV 18.04.2012

Finanzierung von Notwohnungen für von Zwangsverheiratung betroffene Frauen und Mädchen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, geschützte Notwohnungen mit Beratung für Frauen und Mädchen einzurichten, die von Zwangsverheiratung bedroht sind, weil bestehende Einrichtungen ihren speziellen Schutzbedarf nicht decken.

einfache Mehrheit XXIV 18.04.2012

Rezeptgebührenbefreiung für Menschen mit Behinderungen in Beschäftigungstherapie und geschützten Werkstätten Der Antrag fordert, dass Menschen mit Behinderungen, die in der Beschäftigungstherapie oder in geschützten Werkstätten arbeiten, von der Rezeptgebühr befreit werden. Der Bundesminister für Gesundheit soll dem Nationalrat einen Gesetzentwurf dazu vorlegen.

einfache Mehrheit XXIV 18.04.2012

Vollausbau des Perjen‑Straßentunnels zu zweispurigen Tunnelröhren Der Entschließungsantrag fordert den Vollausbau des Perjen‑Straßentunnels zu zwei zweispurigen Tunnelröhren, um die aktuelle einspurige Bauweise zu ersetzen und die Verkehrssicherheit sowie den Verkehrsfluss im Landecker Tal zu verbessern.

einfache Mehrheit XXIV 12.04.2012

Keine weitere Vignettenpreiserhöhung für Autofahrer Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die Jahresvignette für Autobahnen nicht weiter zu verteuern. Er argumentiert, dass bereits mehrfach steigende Preise Autofahrer stark belasten und alternative Finanzierungswege gesucht werden sollten.

einfache Mehrheit XXIV 12.04.2012

Einführung einer 6‑Monats‑Vignette für leichte Kraftfahrzeuge Der Entschließungsantrag fordert die Einführung einer Vignette, die sechs Kalendermonate gültig ist, um die Bedürfnisse von Saisonfahrern, Zweitwagen‑ und Oldtimer‑Besitzern sowie Wechselkennzeichen‑Nutzern besser zu berücksichtigen.

einfache Mehrheit XXIV 12.04.2012

Verhinderung des verpflichtenden Singens der italienischen Hymne an Südtiroler Schulen Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, mit Italien zu verhandeln, damit ein Gesetz verhindert wird, das Südtiroler Schüler verpflichtet, die italienische Hymne – die anti‑österreichische Passagen enthält – zu singen. Der Antrag beruft sich auf den Pariser Vertrag, der die Gleichberechtigung der deutschsprachigen Südtiroler garantiert.

einfache Mehrheit XXIV 29.03.2012

Verankerung von Ernährungs‑ und Verbraucherbildung als Pflichtfach in der Neuen Mittelschule Der Entschließungsantrag fordert, dass das Fach „Ernährung und Haushalt“ als Pflichtgegenstand in den Lehrplan der Neuen Mittelschule aufgenommen wird. Ziel ist, allen Schülerinnen und Schülern grundlegende Kompetenzen für gesunde Ernährung, Haushaltsführung und Verbraucherbildung zu vermitteln, mit einem Stundenkontingent von drei bis vier Unterrichtsstunden pro Schuljahr.

einfache Mehrheit XXIV 29.03.2012