Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Verpflichtende Statistik zur Erfassung von Abtreibungen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung, dem Nationalrat eine Vorlage zu übermitteln, die eine verpflichtende statistische Erfassung von Abtreibungen ermöglicht, um betroffene Frauen besser unterstützen zu können.

einfache Mehrheit XXIV 29.03.2012

Erfüllung des Staatsvertrags von Wien – Mitteilung an die Signatarstaaten Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, den vier Signatarstaaten des Staatsvertrags von Wien mitzuteilen, dass die Regelungen zu zweisprachigen Aufschriften und Amtssprache für die slowenische Volksgruppe in Kärnten nach der Novelle des Volksgruppengesetzes umgesetzt wurden, sodass Artikel 7 des Vertrags als erledigt gilt.

einfache Mehrheit XXIV 29.03.2012

Mehr Bewegung und Sport an Österreichs Schulen Der Entschließungsantrag verlangt, dass Schülerinnen und Schüler im Alter von 6 bis 14 Jahren mindestens drei Stunden Sportunterricht pro Woche erhalten und tägliche Bewegungseinheiten in Kindergärten und Ganztagsschulen eingeführt werden. Zudem soll die Nutzung von Schulsportanlagen für Vereine zu Selbstkostenpreisen ermöglicht werden.

einfache Mehrheit XXIV 28.03.2012

Abschaffung der Auflösungsabgabe für befristete Arbeitsverhältnisse Der Entschließungsantrag fordert die Streichung der Auflösungsabgabe von 110 €, die bei Beendigung befristeter Arbeitsverhältnisse erhoben werden soll. Die Abgabe würde dem Staat jährlich rund 50 Millionen Euro einbringen, könnte jedoch die Zeitarbeit fördern und Lohnnebenkosten erhöhen.

einfache Mehrheit XXIV 28.03.2012

Bundesschätze als sichere Pensionsvorsorge Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat eine Vorlage zu unterbreiten, in der Bundesschätze als sichere und leicht zugängliche Pensionsvorsorge gefördert werden. Die Antragsteller sehen in den aktuellen Markteinschränkungen bei prämiengeförderten Produkten ein Risiko für zukünftige Rentenansprüche und wollen deshalb auf die bereits vorhandene Infrastruktur von Bundesschätzen zurückgreifen.

einfache Mehrheit XXIV 28.03.2012

Entschließungsantrag gegen Schließung der Kärntner Bezirksgerichte Der Entschließungsantrag fordert, dass die geplanten Schließungen von mehr als der Hälfte der Kärntner Bezirksgerichte abgelehnt werden, um den Zugang zur Justiz und die verfassungsrechtlich garantierten zweisprachigen Gerichte zu erhalten.

einfache Mehrheit XXIV 28.03.2012

Kündigungsoption für prämiengeförderte Zukunftsvorsorgemodelle Der Entschließungsantrag verlangt, dass Konsumenten die Möglichkeit erhalten, ihre prämiengeförderten Zukunftsvorsorgeverträge jederzeit zu kündigen, auch bei bereits bestehenden Verträgen.

einfache Mehrheit XXIV 28.03.2012

Jahresbericht 2010 – Beschwerde‑ und Prüfverfahren im Bundesheer Der Jahresbericht 2010 der PBHK fasst 141 Beschwerden von 419 Soldaten zusammen, bewertet sie und beschreibt die ergriffenen Maßnahmen des BMLVS. Der Bericht enthält zudem Beispiele für amtswegige Prüfungen wie den Chargenweitwurf.

einfache Mehrheit XXIV 28.03.2012

Förderung der Wiener Sängerknaben als kulturelles Aushängeschild Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, den Verein der Wiener Sängerknaben jährlich finanziell zu unterstützen, um deren ordnungsgemäßen Betrieb als bedeutendes Kultur‑Aushängeschild Österreichs zu sichern.

einfache Mehrheit XXIV 22.03.2012