Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Gehaltsgesetz 1956, Änderung (1630/A)

einfache Mehrheit XXIV 01.12.2011

Ratifizierung der Biomedizinkonvention und Stärkung der Bioethik Der Entschließungsantrag fordert die Ratifizierung der Biomedizinkonvention, eine Aufklärungskampagne, die Stärkung der Bioethikkommission und deren bessere Vernetzung mit dem Gesundheitsausschuss.

einfache Mehrheit XXIV 01.12.2011

Evaluierung der steuerlichen Forschungsförderung Der Entschließungsantrag fordert eine umfassende Evaluation der steuerlichen Forschungsförderung für Unternehmen, weil die Kosten stark gestiegen sind und bislang kein Nachweis über deren Wirksamkeit vorliegt.

einfache Mehrheit XXIV 01.12.2011

Gehaltsgesetz 1956, Änderung (1696/A)

einfache Mehrheit XXIV 01.12.2011

Bundes-Verfassungsgesetz, Änderung (Generationengerechtigkeits-Novelle) (1230/A)

2/3 Mehrheit XXIV 01.12.2011

Neuregelung des Dienst‑ und Besoldungsrechts für öffentlich Bedienstete Der Entschließungsantrag fordert den Bundeskanzler auf, ein Gesetz vorzulegen, das das Dienst‑ und Besoldungsrecht aller öffentlich Bediensteten vereinheitlicht und damit die bisherigen drei Rechtsformen (Beamte, alte und neue Vertragsbedienstete) zusammenführt.

einfache Mehrheit XXIV 01.12.2011

K2‑Zentrum für Luftfahrttechnik in der Steiermark Der Entschließungsantrag fordert die Schaffung eines K2‑Zentrums für Luftfahrttechnik in Aichfeld/Murboden, um Ausbildung, Forschung und Zertifizierung zu bündeln und die regionale Luftfahrtindustrie zu stärken.

einfache Mehrheit XXIV 01.12.2011

Bundesweite EDV‑Vernetzung zum Schutz von Kindern vor Spitaltourismus Der Entschließungsantrag fordert die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend auf, eine bundesweite elektronische Vernetzung zwischen Krankenhäusern und Hausärzten einzurichten, um den Spitaltourismus bei verletzten Kindern zu beenden. Gleichzeitig wird um Bereitstellung der dafür nötigen finanziellen Mittel und um Zuweisung an den Gesundheitsausschuss gebeten.

einfache Mehrheit XXIV 01.12.2011

Fünfter Bericht der Gentechnikkommission (III-268 d.B.)

einfache Mehrheit XXIV 01.12.2011