Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Abschaffung von Mehrfachmitgliedschaften in den Fachgruppen der Wirtschaftskammer Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister auf, Mehrfachmitgliedschaften in den Fachgruppen der Wirtschaftskammer abzuschaffen, weil Unternehmen dadurch mehrfach die Grundumlage zahlen müssen.

einfache Mehrheit XXIV 29.11.2011

Klärung des Eigentums an agrargemeinschaftlichen Liegenschaften zugunsten der Bauern Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung bundesweit das Eigentum an agrargemeinschaftlichen Liegenschaften klar zugunsten der bäuerlichen Anteilseigner regelt und kritisiert das aktuelle Enteignungsprogramm in Tirol.

einfache Mehrheit XXIV 29.11.2011

Einführung von Qualitätsnormen für Schuhe zur Gesundheitsprävention Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend auf, Maßnahmen zu ergreifen, die verbindliche Qualitätsnormen für Schuhe festlegen, um Fußdeformationen und damit verbundene Gesundheitskosten zu reduzieren.

einfache Mehrheit XXIV 29.11.2011

Verbot von Atomstromimporten und Graustrom Der Entschließungsantrag fordert ein Verbot von Atomstromimporten und von Strom unbekannter Herkunft („Graustrom“) in Österreich, indem das Elektrizitätswirtschafts‑ und Organisationsgesetz geändert wird.

einfache Mehrheit XXIV 29.11.2011

Tätigkeitsbericht 2010 der Bundeswettbewerbsbehörde Der Jahresbericht 2010 der Bundeswettbewerbsbehörde fasst ihre Aktivitäten in Kartellbekämpfung, Fusionskontrolle und Marktanalysen zusammen. Er dokumentiert zahlreiche Ermittlungen, Geldbußen und Empfehlungen zur Reform von Ökostrom‑ und Stromrechnungspraktiken.

einfache Mehrheit XXIV 29.11.2011

Jährlicher Tätigkeitsbericht des Staatssekretariats für Integration Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesministerin für Inneres, dem Nationalrat jährlich einen Bericht über die Arbeit des Staatssekretariats für Integration und den Fortschritt des 20‑Punkte‑Programms zuzusenden.

einfache Mehrheit XXIV 24.11.2011

Ausweitung des Polizeieinschreitens bei Eigentumsdelikten unter €36.337 Der Entschließungsantrag fordert, dass Polizeibeamte auch außerhalb ihres Dienstes bei Eigentumsdelikten jeden Wertes einschreiten dürfen, ohne wegen Amtsmissbrauchs bestraft zu werden.

einfache Mehrheit XXIV 24.11.2011

Sicherheitsbericht 2010 (III-273 d.B.)

einfache Mehrheit XXIV 24.11.2011

Statistik zu Asylanträgen, offenen Verfahren und Aufenthaltstiteln 2005‑2011 Der Bericht gibt einen Überblick über Asylanträge, offene Verfahren und Aufenthaltsbewilligungen von 2005 bis 2011. Er zeigt sinkende Asylzahlen, halbierte offene Verfahren und eine abnehmende Quote positiv beschlossener Fälle. Zusätzlich werden Statistiken zur Fremdenpolizei und zu Quoten für Schlüsselkräfte präsentiert.

einfache Mehrheit XXIV 24.11.2011