Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Aufhebung des Fortpflanzungsververbots für lesbische und alleinstehende Frauen Der Entschließungsantrag fordert, das Fortpflanzungsmedizingesetz zu ändern, damit lesbische Frauen in eingetragenen Partnerschaften und alleinstehende Frauen wieder Zugang zu medizinisch unterstützter Fortpflanzung erhalten.

einfache Mehrheit XXIV 13.03.2012

Verbot von Freigängern in Gerichten Der Entschließungsantrag fordert ein generelles Verbot der Beschäftigung von Freigängern – also Häftlingen mit Tagesausgängen – in Gerichten, weil deren Zugang zu sensiblen Bereichen Sicherheitsrisiken birgt.

einfache Mehrheit XXIV 13.03.2012

Aussetzung von Sportförderungen bei fehlender Finanzkontrolle Der Entschließungsantrag fordert, dass der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport die Auszahlung von Fördermitteln aussetzen darf, wenn geförderte Institutionen einer unabhängigen Finanzkontrolle nicht nachkommen. Der Nationalrat soll bis zum 30. September 2009 eine Gesetzesnovelle erhalten, die diese Möglichkeit schafft.

einfache Mehrheit XXIV 13.03.2012

Keine Mehrbelastung durch Anpassung der Einheitswerte Der Entschließungsantrag fordert, dass Änderungen bei der Berechnung der Einheitswerte keine zusätzlichen Belastungen für den Mittelstand, junge Familien und Landwirte verursachen dürfen.

einfache Mehrheit XXIV 08.03.2012

Rücknahme geplanter Lockerungen im Versetzungsrecht Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, geplante Änderungen im Versetzungsrecht – insbesondere die Aufhebung der Ausbildungsvoraussetzung und die Einschränkung des sozialen Schutzes – rückgängig zu machen.

einfache Mehrheit XXIV 08.03.2012

Transparenz in der privaten Zukunftsvorsorge Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, Transparenzregeln für private Vorsorgeprodukte zu schaffen, damit Versicherer vor Vertragsabschluss über Verwaltungskosten und Steuern informieren müssen.

einfache Mehrheit XXIV 08.03.2012

Wiedereinführung der Zweckbindung für Wohnbaufördermittel Der Entschließungsantrag fordert die Wiedereinführung einer Zweckbindung für die vom Bund an die Länder gezahlten Wohnbaufördermittel, damit das Geld ausschließlich für Wohnbau, Sanierung, Infrastruktur und Klimaschutz verwendet wird.

einfache Mehrheit XXIV 08.03.2012

Verpflichtende Kennzeichnung und Deaktivierung von RFID‑Chips zum Schutz der Privatsphäre Der Entschließungsantrag fordert verpflichtende Kennzeichnung, kostenfreie Deaktivierung und klare Informationspflichten für Produkte mit RFID‑Chips, um den Datenschutz der Verbraucher zu stärken.

einfache Mehrheit XXIV 08.03.2012

Aufstockung der Polizeikräfte in Linz Der Antrag fordert die Bundesministerin für Inneres auf, im Rahmen des Sicherheitspakets für Oberösterreich eine spürbare Aufstockung der Exekutive in Linz sicherzustellen, weil die Fallzahlen gestiegen und die Aufklärungsquote zu niedrig ist.

einfache Mehrheit XXIV 08.03.2012