Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

2. Österreichischer Männerbericht (III-279 d.B.)

einfache Mehrheit XXIV 20.03.2012

Bundesplan für Seniorinnen und Senioren – ganzheitliche Strategie für ein alterndes Österreich Der Bundesplan für Seniorinnen und Senioren definiert ein umfassendes Konzept, das die wachsende ältere Bevölkerung in den Bereichen Teilhabe, Arbeit, Gesundheit, Wohnen, Bildung und Medien stärkt und Altersarmut sowie Diskriminierung bekämpft.

einfache Mehrheit XXIV 20.03.2012

Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit – Einführung einer zweistufigen Struktur Der Entschließungsantrag fordert die Einrichtung einer zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit mit neun Landesgerichten und einem Bundesverwaltungsgericht, um die Überlastung des Verfassungsgerichtshofs zu reduzieren und den Rechtsschutz zu verbessern.

einfache Mehrheit XXIV 16.03.2012

Kompetenzzentren für Frauen‑ und Familienberatung Der Entschließungsantrag fordert die Einrichtung von Kompetenzzentren, die bestehende Frauen‑ und Familienberatungsstellen vernetzen, um den Zugang zu Hilfe in Notsituationen zu beschleunigen und die Verwaltung zu vereinfachen.

einfache Mehrheit XXIV 15.03.2012

Bundeseinheitliche Harmonisierung der Jugendschutzbestimmungen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat einen einheitlichen Rechtsrahmen für den Jugendschutz vorzulegen, um die neun unterschiedlichen Landesgesetze zu harmonisieren. Ziel ist mehr Rechtssicherheit für Jugendliche und ihre Eltern sowie eine klare Orientierung im gesamten Bundesgebiet.

einfache Mehrheit XXIV 15.03.2012

Ausweitung des Mutter‑Kind‑Passes zum Mutter‑Kind‑Jugend‑Pass Der Antrag will den Mutter‑Kind‑Pass bis zum 18. Lebensjahr ausweiten, jährliche ärztliche Untersuchungen verpflichtend machen und diese an die Familienbeihilfe koppeln, um die Gesundheit und soziale Entwicklung von Kindern besser zu fördern.

einfache Mehrheit XXIV 15.03.2012

Evaluierung der Familienleistungen – Vergleich Alleinerziehende vs. Zweielternfamilien Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend auf, die bestehenden Familienleistungen zu prüfen und dabei insbesondere mögliche Benachteiligungen von Alleinerziehenden im Vergleich zu Zweielternfamilien aufzudecken.

einfache Mehrheit XXIV 15.03.2012

Erweiterung der Meldepflicht nach § 109a EStG zur Betrugsbekämpfung Der BMF‑Bericht von 2012 untersucht die Meldungen nach § 109a EStG für die Jahre 2008‑2010 und stellt fest, dass ein großer Teil der Einkünfte aus freien Dienstverträgen nicht vollständig versteuert wird. Er schlägt vor, die Meldepflicht auf weitere Berufsgruppen auszudehnen, um Steuerhinterziehung besser zu bekämpfen.

einfache Mehrheit XXIV 15.03.2012

Dringende Vorlage eines Gesetzentwurfs zum Bundes‑Sportförderungsgesetz 2012 Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Sport auf, dem Nationalrat sofort einen Gesetzentwurf zum neuen Bundes‑Sportförderungsgesetz 2012 vorzulegen, weil bisherige Zusagen nicht eingehalten wurden.

einfache Mehrheit XXIV 13.03.2012