Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Wiedereingliederung staatlicher Unternehmen in das Korruptionsstrafrecht Der Entschließungsantrag fordert, dass leitende Angestellte von staatsnahen Unternehmen wieder dem österreichischen Korruptionsstrafrecht unterstellt werden, damit insbesondere die Annahme von Geschenken sanktioniert wird.

einfache Mehrheit XXIV 27.06.2012

Anti‑Korruptionsparagraph und Reform der Parteienfinanzierung Der Antrag fordert ein neues Gesetz, das Politiker für jede Form von Bestechung strafbar macht, und verlangt eine umfassende Reform des Parteienfinanzierungssystems nach den Standards des Europarates.

einfache Mehrheit XXIV 27.06.2012

Standardisierung des Begutachtungsverfahrens zur Pflegebedarfsbewertung Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung ein bundesweit standardisiertes Begutachtungsverfahren zur Bewertung des Pflegebedarfs, das gemeinsam mit Behindertenorganisationen entwickelt wird, um Ungerechtigkeiten bei der Pflegestufeneinstufung zu beseitigen.

einfache Mehrheit XXIV 27.06.2012

Seearbeitsübereinkommen 2006 – Mindeststandards für Seeleute Das Seearbeitsübereinkommen 2006 legt weltweit verbindliche Mindeststandards für Alter, Gesundheit, Arbeitszeiten, Löhne, Unterkunft, Verpflegung und soziale Sicherheit von Seeleuten fest und definiert ein System aus Zertifikaten, Kontrollen und Beschwerdeverfahren zur Durchsetzung.

einfache Mehrheit XXIV 27.06.2012

Erhöhung der Filmförderung für das ÖFI auf 20 Mio. € jährlich Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur die im Regierungsprogramm festgelegte Erhöhung der Filmförderung für das Österreichische Filminstitut (ÖFI) auf 20 Millionen Euro jährlich umsetzt. Die Begründung ist, dass österreichische Regisseure internationale Erfolge feiern und die aktuelle Förderung von rund 16,5 Mio. € das Ziel noch nicht erreicht.

einfache Mehrheit XXIV 21.06.2012

Flächendeckende Rehabilitation und Nachbehandlung bei Schädel‑Hirn‑Trauma Der Entschließungsantrag fordert mehr Rehabilitationsbetten, einen flächendeckenden ambulanten Versorgungssektor und eine von den Krankenkassen finanzierte neuro‑psychologische Behandlung für Schädel‑Hirn‑Trauma‑Patient*innen.

einfache Mehrheit XXIV 20.06.2012

Erhalt der ärztlichen Hausapotheke in Irdning Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Gesundheit auf, eine Ausnahme vom Apothekengesetz zu ermöglichen, damit die Hausapotheke des Allgemeinmediziners in Irdning erhalten bleibt und die medizinische Versorgung im ländlichen Raum gesichert wird.

einfache Mehrheit XXIV 20.06.2012

Entschließungsantrag für eine solidarische EU‑Asylpolitik Der Antrag fordert die EU‑Innenministerin auf, eine solidarische und nachhaltige Asylpolitik zu etablieren, die Krisenprävention, legale Einreise und einheitliche Asylstandards umfasst.

einfache Mehrheit XXIV 20.06.2012

Weiterentwicklung des Mutter‑Kind‑Passes zum Eltern‑Jugend‑Pass Der Entschließungsantrag fordert ein Konzept zur Weiterentwicklung des Mutter‑Kind‑Passes zu einem Eltern‑Jugend‑Pass, der verpflichtende Untersuchungen bis zum Ende der Pflichtschule beinhaltet und vergleichbare Gesundheitsdaten liefert.

einfache Mehrheit XXIV 20.06.2012